Wohin geht America?

Wirtschaftliche und politische Perspektiven unter der Administration George W. Bush

Aus der EIRNA-Studie Hyperinflation und Weltfinanzkrise, 2. erweiterte Auflage, Februar 2001

Warum stellen wir diesen Artikel in den EIRNA-"Brennpunkt"?

Michael Liebig analysierte darin vor acht Monaten die höchst prekäre Wirtschaftslage der Vereinigten Staaten zum Zeitpunkt des Amtsantritts von George Bush jun.: die enorme Verschuldung, das riesige Handelsbilanzdefizit, die kalifornische Energiekrise und die untauglichen Mittel, womit die neue Administration von George W. Bush dagegen vorzugehen begann.

Im zweiten Teil äußert er die Befürchtung, daß mit dem Scheitern des herkömmlichen Krisenmanagements die Bereitschaft zu "unkonventionellen" Mitteln des Krisenmanagements immer mehr wächst. Er erinnert an den mehrfach perfektionierten Notstandsapparat der USA und an diverse "Kriegsspiele" des Council on Foreign Relations im Herbst 1999 und im Januar 2000, bei denen die Auswirkungen einer globalen finanziellen Kernschmelze auf die amerikanische Sicherheit simuliert wurden. Und er warnt vor jähen Wendungen im Gefolge von verheerenden Terroranschlägen wie 1993 in Oklahoma City oder auf das World Trade Center...


Inhaltsübersicht
Wir haben Sie gewarnt
Ein Blick hinter die Fassade

Ein Veteran unter den Volkswirten äußert sich

Das "Bush-Team" und die Finanzblase

Nach den Wahlen platzt der trügerische Schein

In Kalifornien gehen die Lichter aus

Das Ende des "Importeurs der letzten Instanz"

Was das "Bush-Team" vorhat und warum es nicht funktioniert

Vom "Krisenmanagement"...

...zum "Notstandsregime"?

Die "Wahlkrise" im Schatten Carl Schmitts

Wirtschaftskrise und strategische Brennpunkte

LaRouche über "den Umgang mit Bush"

Ausblick

Erinnern Sie sich noch, was im September 2000, zwei Monate bevor George W. Bush in das Präsidentenamt gehievt wurde, das Bild war, das inner- und außerhalb der Vereinigten Staaten von der amerikanischen Wirtschaft gezeichnet wurde? Damals hieß es, die US-Wirtschaft befinde sich im "längsten und robustesten Wirtschaftsboom" aller Zeiten. In den USA seien mit dem erfolgreichen Übergang zur "New Economy" die Probleme und die Krisenanfälligkeit der "alten Wirtschaft" des Industriezeitalters überwunden worden. Beispielloses Wirtschaftswachstum und nie gekannte Produktivitätszuwächse seien nun selbstverständlich. Stets steigende Unternehmensprofite und Kapitalgewinne auf den Aktienmärkten hätten einen beispiellosen "Wohlstandseffekt" erzeugt, der sich in stets wachsenden Konsumausgaben der Haushalte (von denen rund 50% Aktienanlagen besitzen) ausdrücke. Inflation sei kein ernsthaftes Problem mehr. Das Vertrauen der Welt in das amerikanische "Wirtschaftswunder" bezeugten der starke Dollar und die hohen ausländischen Kapitalzuflüsse, während der dahinschwächelnde Euro demonstriere, wie rückständig und unbeweglich die europäische Wirtschaft sei. Das Schlimmste, was der US-Wirtschaft je passieren könnte, wäre eine gewisse - "völlig unproblematische", geradezu "gesunde" - Abflachung der hohen Wachstumsraten von Bruttosozialprodukt, Aktiengewinnen oder Unternehmensprofiten. Nach einer solchen "weichen Landung" könne sogleich zum nächsten wirtschaftlichen Höhenflug der amerikanischen Wirtschaft durchgestartet werden.

Wir haben Sie gewarnt

Eine kleine Minderheit von Ökonomen, darunter der Amerikaner Lyndon LaRouche an hervorragender Stelle, sagten demgegenüber: Das "amerikanische Wirtschaftswunder" ist schlicht eine Fiktion, deren "Grundlage" eine in der Tat beispiellose monetäre und Kreditexpansion sowie eine beispiellose Verschuldung der privaten Haushalte, der Banken, der Unternehmen und der Volkswirtschaft insgesamt (Handels- und Zahlungsbilanzdefizit) ist. LaRouche betonte, daß sich die Schere zwischen realwirtschaftlicher Substanz und den monetären und finanziellen Aggregaten in den USA (allerdings nicht nur dort) soweit geöffnet hat, daß ein geordnetes, graduelles "Ablassen heißer Luft" aus der Finanzblase nicht mehr möglich ist, sondern eine kontraktive Implosion bzw. inflationäre Explosion im Finanzsystem unvermeidbar wird.

Der angebliche wirtschaftliche und finanzielle "Boom" in den USA, sagte LaRouche, existiert wohl in der Vorstellungswelt der "Marktteilnehmer", aber nicht in der Realität. Der "Boom" ist primär ein "Glaubensgut", das mit einer heftigen Dosis Massenhysterie unterlegt ist, das wiederum das Ergebnis einer in der Tat beispiellosen "konzertierten Aktion" von Regierung, Notenbank, Finanzwirtschaft und Medien seit Mitte der 90er Jahre ist.

Nach den Präsidentschaftswahlen am 7. November 2000, so LaRouches Prognose, werden die wirtschaftlichen Tatsachen schnell und auf höchst unangenehme Weise zur Geltung kommen. Den Vereinigten Staaten steht im Jahre 2001 weder eine "weiche" noch eine "harte Landung" der Wirtschaft bevor, sondern eine systemische Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Großkrise wird das Schicksal der Bush-Administration bestimmen. Dabei werden nicht die wirtschaftspolitischen Absichten und Pläne des "Bush-Teams" ausschlaggebend sein, vielmehr wird die Realität der Krise das politische Verhalten der Bush-Administration bestimmen.

Ein Blick hinter die Fassade

Im einzelnen wies LaRouche auf die folgenden wirtschaftlichen und finanziellen Fakten hin:

Ein Veteran unter den Volkswirten äußert sich

Im Anschluß an diese Einschätzung LaRouches möchte ich kurz den früheren Chefvolkswirt der Dresdner Bank, Dr. Kurt Richebächer, zu Wort kommen lassen. Richebächer ist ein höchst erfahrener Wirtschaftsanalyst und steht in der Tradition von Dr. Wilhelm Lautenbach, des wohl herausragendsten deutschen Ökonomen des 20. Jahrhunderts.

In der November 2000-Ausgabe seines in den USA erscheinenden Richebaecher Letter veröffentlichte Richebächer eine Einschätzung der US-Wirtschaft, der er den Titel "Nach uns die Sintflut" gab. Richebächer schrieb, daß "Ausschläge auf den Aktienmärkten immer wilder werden", was dem nüchternen Analysten signalisiert, daß die Aktienhausse zu Ende geht. Sehr bald werde man "geschockt" sein, "wie schnell die ,Stärke' der US-Wirtschaft einfach verschwunden sein wird". Dann werde man auch erkennen, daß die angeblichen Errungenschaften der "New Economy" in der Realität "niemals existiert haben".

Schon ein Blick auf die offiziellen Statistiken über "National Income and Product Accounts" (NIPA) der amerikanischen Regierung und Notenbank zeigten, daß das tatsächliche Gewinnwachstum in der US-Wirtschaft zwischen 1996-2000 bestenfalls moderat war und in der Industrie nur einen Jahresdurchschnitt von 3,4% erreicht hat. Dabei ist die weitverbreitete "kreative Buchführung" bei US-Unternehmen noch genausowenig berücksichtigt wie die Entlohnung von Mitarbeitern durch "Aktienoptionen" statt Geld oder die Schrumpfung der Ausgaben für die betriebliche Altersversorgung, die durch Aktiengewinne der Pensionsfonds weitgehend "überflüssig" geworden seien.

Die angeblichen enormen Produktivitätssteigerungen der US-Wirtschaft beruhten hauptsächlich auf statistischen Tricks der amerikanischen Behörden, die laufende Betriebskosten bei der Datenverarbeitung als "Kapitalinvestitionen" der Firmen ausgeben. Der Faktor "Qualitätsanpassung" in der amerikanischen Wirtschaftsstatistik führt dazu, daß bei gleichbleibenden Produktionszahlen und Verkaufspreisen die Leistungssteigerungen von Computern und Telekommunikationsausrüstungen dahingehend kalkuliert werden, daß der "Ausstoß" dieser Produkte um den Faktor ihrer Leistungssteigerung vervielfacht wird (hedonic calculus). Dadurch läßt sich natürlich der Produktivitätszuwachs kräftig erhöhen. Gleichzeitig wird von den tatsächlichen Verkaufspreisen der Faktor Leistungssteigerung substrahiert, womit sich in der Statistik die Inflationszahlen sehr schön drücken lassen.

Die schwache Gewinnentwicklung in der US-Wirtschaft während der 90er Jahre, schreibt Richebächer, "ist keineswegs ein zufälliger Ausrutscher, sondern sie ist endemisch und strukturell. Diese Ertragsschwäche hat zwei leicht zu erkennende Ursachen. Ironischerweise entspringen sie genau den beiden Hauptcharakteristika des ,Neuen Paradigmas' der US-Wirtschaft, die üblicherweise als die Hauptquellen des überlegenen Wirtschafts- und Produktivitätswachstums ausgegeben werden. Das eine ist das ,Shareholder Value'-Modell, das andere ist die neue Informationstechnologie."

Die "alten Ökonomen" aber hätten diese beiden Dinge als "anti-kapitalistisch" eingestuft, schreibt Richebächer, denn Shareholder Value sei nur ein "nebulöser Euphemismus" für "kurzfristige Maßnahmen zur Kosteneinsparung und zum betrieblichen Potentialabbau", wozu noch Firmenübernahmen, Aktienrückkäufe und ähnliches kommen. Shareholder Value bedeutet also das Gegenteil von langfristiger Investition und Kapitalbildung. Ähnliches gilt für das "New Economy"-Paradigma, mit dem angeblich volkswirtschaftlicher Reichtum ohne langfristige Kapitalbildung erreicht werden kann, das aber tatsächlich "massive Kapitalvernichtung" bedeutet.

Vor diesem Hintergrund fragt Richebächer: "Welchen Kapitalismus haben wir also tatsächlich in den Vereinigten Staaten? Unsere Antwort lautet: Statt eines neuen und effizienteren Kapitalismus haben wir es mit einem ,niedergehenden und degenerierten' Kapitalismus zu tun. Die Substanz des klassischen Kapitalismus war langfristig orientierte Kapitalbildung aus Ersparnisbildung mit einem starken Bewußtsein der Verantwortung für künftige Generationen. Und was ist der Kern des ,neu-amerikanischen' Modells des Kapitalismus der 90er Jahre? Es ist die hektische Jagd der Firmenbosse nach dem schnellen und leichten Profit auf dem Aktienmarkt. Das geschieht durch Finanzgeschäfte und Aktienrückkäufe und wird ermöglicht durch eine Öffentlichkeit, die aufgehört hat zu sparen, während im Finanzsystem eine zügellose Kreditschöpfung stattfindet. Dabei zielt alles auf Konsum und Spekulation. Die Verantwortung der Firmenchefs in diesem ,Neuen Kapitalismus' beginnt und endet mit dem kurzfristigen Aktienkurs. Das ist niedergehender und degenerierter Kapitalismus, in dem Sinne, daß Ersparnisbildung und Kapitalakkumulation, die Wesenszüge einer kapitalistischen Wirtschaft, völlig verschwunden sind. Schlimmer noch, hier haben wir einen Kapitalismus, dessen sich jede gebildete Nation schämen sollte, denn die auf ihm basierenden Unternehmensstrategien kommen aus einer mikroökonomischen Logik, die ausschließlich auf der Maximierung des aktuellen Shareholder Value hinausläuft und damit zwangsläufig immer negativere makroökonomische Konsequenzen - bezüglich Wirtschaftswachstum, Einkommens- und Gewinnentwicklung - hervorbringt. Tatsächlich geht es hier um ungezügelten Überkonsum auf Kosten der künftigen Generationen, die einen ausgelaugten Kapitalstock, einen Berg von Auslandsschulden und jede Menge wertloses Papier (Aktien und Anleihen) erben werden. Man könnte von einem ,Beggar-Thy-Children'-Kapitalismus sprechen. Das Motto dieses Kapitalismus lautet ,Nach uns die Sintflut'".

Richebächer betont, die "wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Finanzexzesse nie dagewesenen Ausmaßes", welche die US-Wirtschaft "verwundbar wie noch nie" machen, könnten niemandem entgehen, der willens sei, den Tatsachen ins Auge zu sehen. "Überall gibt es schwerwiegende Probleme: auf den Kreditmärkten und im Bankensektor, bei den Aktienbewertungen, bei der Gewinnentwicklung, bei der Schuldenbelastung von Unternehmen und Konsumenten, bei der negativen Sparrate, beim riesigen Handelsdefizit und beim massiv überbewerteten Dollar. Das Vertrauen in den Dollar ist bislang der Faktor gewesen, der das auseinanderfallende System noch zusammengehalten hat." Aber "die Hoffnung auf eine weiche Landung der US-Wirtschaft ist völlig fehl am Platze. Wir haben es schließlich mit der schlimmsten Finanzblase der Geschichte zu tun."

Das "Bush-Team" und die Finanzblase

George W. Bush wie Al Gore beanspruchten für sich die Urheberschaft für die als "Wirtschaftswunder" ausgegebene "schlimmste Finanzblase der Geschichte". Bush behauptete, der "Boom der 90er Jahre" sei die Frucht der "radikalen Reformen" - Deregulierung, Privatisierung, Steuersenkungen und "Freihandel" - der 80er Jahre während der Reagan-Bush-Ära. Gore behauptete, das amerikanische "Wirtschaftswunder" sei erst in der Clinton-Ära möglich gemacht worden, in der (hatte er nicht das Internet "erfunden"?) Alan Greenspan, Robert Rubin und Larry Summers das wirtschafts- und finanzpolitische Sagen hatten. Einig waren sich Bush Jr. und Gore in ihren hymnischen Lobpreisungen für "Chairman Greenspan".

In der republikanischen Wahlplattform hieß es: "Inspiriert von den Präsidenten Reagan und Bush legten die Republikaner die Grundlage für die heutige Prosperität und Überschüsse. Wir senkten die Steuern, vereinfachten die Steuergesetze, deregulierten die Industrie und öffneten US-Firmen die Weltmärkte. Das Resultat war das erstaunliche Wachstum der 80er Jahre, das unternehmerisches Kapital für die Technologie-Revolution der 90er Jahre bildete. Das ist der Ursprung der heutigen New Economy: der längste Boom des 20. Jahrhunderts... Wir haben diese Revolution während der Regierungen Reagan und Bush eingeleitet. Nun werden wir sie vollenden: amerikanische Führung in einer globalen Wirtschaft... Für die amerikanischen Produzenten wie Konsumenten sind die Vorteile des Freihandels schon jetzt enorm. In naher Zukunft werden sie unkalkulierbar sein." (Dies stimmt, aber in ganz anderem Sinne, als die Autoren meinen.)

Für den Wirtschaftsteil der Wahlplattform zeichnete Lawrence Lindsey verantwortlich. Das ehemalige Mitglied des Federal Reserve Board in den 80er Jahren wurde Anfang Januar 2001 zum "Sonderberater des Präsidenten für Wirtschaftsfragen" im Weißen Haus ernannt. Lindseys Wirtschaftspolitik ist ganz einfach: Schnell und massiv die Steuern senken, dann kommt angeblich die Prosperität ganz von selbst.

Der neue Finanzminister ist Paul O'Neill, der bisherige Chef des Aluminiumriesen Alcoa, in dessen Vorstand Greenspan saß, bevor er 1987 Federal Reserve Chairman wurde. O'Neill ist wie Vize-Präsident Dick Cheney oder der neue Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ein Veteran der Nixon- und Ford-Administrationen der 70er Jahre. Neuer Handelsminister wurde Don Evans, der aus der texanischen Ölindustrie kommt. Man darf aber nicht übersehen, was Bush jun. sagte, als er in einer Fernsehdebatte mit Gore während des Wahlkampfes gefragt wurde, was er täte, wenn es zu einer Finanz- oder Wirtschaftskrise kommen sollte? Bush antwortete, er werde Chairman Greenspan um Rat fragen und dann dessen Rat befolgen.

Nach den Wahlen platzt der trügerische Schein

Dazu hatte er schnell Gelegenheit. Noch bevor das Oberste Gericht - beziehungsweise dessen Mehrheit - am 13. Dezember 2000 Bush ins Präsidentenamt hievte, mußte der designierte Vizepräsident Dick Cheney einräumen, daß die US-Wirtschaft "am Rande einer Rezession" stehe. In der Tat, der Dezember 2000 wurde zum mens horribilis der amerikanischen Wirtschaft:

Statt der erhofften "Bush-Rallye" schmolzen die Kurse der am NASDAQ notierten Technologieunternehmen dahin. Fast täglich gab es neue Gewinnwarnungen, hauptsächlich von Unternehmen der "New Economy". Bis Ende Dezember hatte der NASDAQ-Index im Jahresvergleich 40% verloren, der schlimmste Einbruch seiner dreißigjährigen Geschichte. Als der NASDAQ am ersten Handelstag des neuen Jahres 7,2% verlor, geriet Alan Greenspan in Panik. Zum ersten Mal in seiner 13jährigen Amtszeit berief Greenspan eine Notkonferenz der Fed-Gouverneure per Telefon-Konferenzschaltung ein, bei der die kurzfristige Zinsrate (Fed Funds) und die Diskontrate um 0,5% gesenkt wurde. Eine Zinssenkung außerhalb der planmäßigen Fed-Treffen hatte es zuletzt im Herbst 1998 gegeben, als das Weltfinanzsystem nach dem Bankrott des Hedge Funds LTCM unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand. Aber selbst damals war die Zinssenkung nur in der üblichen Größenordnung von einem Viertelprozentpunkt erfolgt. Jetzt verabreichte Greenspan den Märkten gleich die doppelte Portion. Und obendrein ließ er durchblicken, daß er nicht zögern werde, noch mehr draufzulegen, falls die US-Wirtschaft weiter einbreche.

In der gegenwärtigen Lage mag die Verabreichung von mehr und billigerem Zentralbankgeld kurzfristig den Abwärtstrend auf den Finanzmärkten etwas unterbrechen, aber damit wird keine Trendwende mehr zustande gebracht - was schon ein Blick auf die Aktienkurse im vierten Quartal 2000 zeigt -, während die Inflationsdynamik weiter verstärkt wird. Bezüglich des tatsächlichen Zustandes der US-Wirtschaft wurden allein in den Tagen um Weihnachten und Neujahr die folgenden Hiobsbotschaften verbreitet:

Die Branche, die nach eigenen Angaben glänzende Aussichten für das laufende Jahr besitzt, sind die auf Unternehmensbankrotte spezialisierten Anwaltsbüros.

In Kalifornien gehen die Lichter aus

Am 16. Januar verhängte Gouverneur Gray Davis in Kalifornien den Notstand, weil die beiden führenden Stromversorger Kaliforniens Pacific Gas & Electric (PG&E) und South California Edison (SCE) vor den Bankrott standen und die Stromversorgung zusammenzubrechen drohte. Für Westeuropäer unbegreiflich, mußten aus Indien oder Afrika bekannte "rotierende Stromabschaltungen" im bevölkerungsreichsten und wohlhabensten Bundesstaat der USA eingeführt werden. (Die internationale Gemeinde der glühenden Bewunderer des "amerikanischen Wirtschaftsmodells" verhielt sich mucksmäuschenstill.)

1996 hatte Kaliforniens Parlament ein Gesetz zur "Deregulierung" der Stromversorgung verabschiedet. Damit wurde die unter Präsident F.D. Roosevelt eingeführte Strommarktordnung aufgehoben, in deren Rahmen die privaten Versorger seit den 30er Jahren zuverlässig und zu stabilen Preisen Strom in stets ausreichender Menge geliefert hatten. Nun wurden die Stromerzeugung und -verteilung aufgespalten; die integrierten Stromversorger mußten ihre eigenen Kraftwerke an meist in anderen Bundesstaaten ansässige "unabhängige" Stromproduzenten verkaufen.

Die Deregulierungsbefürworter argumentierten, wenn man die privaten Stromversorger zwinge, den Strom von "konkurrierenden" Stromgroßhändlern einzukaufen, käme der Verbraucher dank des Wirkens der "Marktkräfte" in den Genuß billigeren Stroms. Doch das Gegenteil war der Fall. Der Deregulierungsprozeß führte - nicht überraschend - zu einem fast völligen Baustopp neuer Kraftwerke, weil behauptet wurde, es gäbe wegen mangelnder "Markteffizienz" ein "Überangebot von überteuertem Strom". Die minimale Ausweitung der Kraftwerkskapazität in den letzten Jahren betraf kleine Einheiten, die mit - bis 1998 - noch billigem Erdgas betrieben werden. Inzwischen hat auch beim Erdgas eine gewaltige Preisexplosion eingesetzt, denn auch die Erdgaserzeugung stagniert seit sieben Jahren. Teure Investitionen bei der Erdgasförderung in Nordamerika wurden kaum getätigt, während die Nachfrage auf dem ebenfalls deregulierten Erdgasmarkt deutlich anstieg.

Im Laufe der letzten Jahre kam es deshalb in Kalifornien zu einer immer größeren Lücke zwischen Nachfrage und Lieferkapazität bei Strom. Die "Marktkräfte" förderten keineswegs kostspielige und langfristige Investitionen in neue Kraftwerke, wohl aber einen stetig wachsenden Preisdruck bei Strom, der bald die Form spekulativer Erpressung annahm. Das Stromdefizit betrug im Januar 2001 rund 15% des Verbrauchs in Kalifornien. Der weitverbreitete Hinweis auf die strengen Umweltauflagen in Kalifornien als angebliche Ursache des Strommangels geht an den tatsächlichen ökonomisch begründeten Ursachen für nicht getätigte Kraftwerkinvestitionen vorbei.

Die katastrophale Energiekrise in Kalifornien ist nur das eklatanteste Beispiel der inkompetenten, ja korrupten Maßnahmen des amerikanischen Kongresses seit Anfang der 90er Jahre, mit denen zunächst der Erdgasmarkt und dann der Strommarkt dereguliert wurde. Dabei überließ es der Kongreß den 50 Bundesstaaten, wie sie die Deregulierung durchführen wollten. Kalifornien war seit 1996 der Vorreiter der Deregulierung; 25 weitere Bundesstaaten deregulierten oder wollten dies tun, bis die Krise in Kalifornien ausbrach. Schon im Frühjahr 2000 hatte LaRouche vor einer akuten Energiekrise in Amerika gewarnt, weil "Deregulierung und Disinvestment" das US-Elektrizitätsnetz auf ein "Dritte-Welt-Niveau" gebracht hätten. Er forderte die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des von Roosevelt geschaffenen Ordnungsrahmens für die amerikanische Stromwirtschaft und ein zügiges Investitionsprogramm, vor allem für Kernkraftwerke.

Das kalifornische Deregulierungsgesetz von 1996 legt eine Obergrenze für den Tarif fest, den die Stromversorger (SCE und PG&E) vom Verbraucher fordern dürfen, bis die Trennung von Produktion und Verteilung juristisch abgeschlossen ist. Eine Obergrenze für die Preise, die der Stromversorger seinem Großhändler zahlen muß, wurde aber nicht festgesetzt. In den letzten Monaten haben die Stromgroßhändler die Stromverknappung in Kalifornien vor dem Hintergrund des generellen spekulativen Preisanstiegs für Energie gnadenlos ausgenutzt, um die Preise nach oben zu treiben. Noch vor drei Jahren konnte die SCE den Strom aus den damals noch ihr gehörenden Kraftwerken für 31 $/MWh verkaufen und dabei noch einen Gewinn machen. Mitte Dezember 2000 mußte SCE bis zu 1000 $/MWh für den Strom von Fremdlieferanten bezahlen, den sie ihren Kunden für 31 $/MWh weiterverkaufen mußte

Die für die Großhandelspreise von Strom zuständige Bundeskommission zur Energieregulierung (FERC) in Washington weigerte sich, Preiskontrollen einzuführen - sowohl unter der bisherigen Clinton-Administration wie unter der neuen Bush-Administration. Daß Stromerzeuger, die nach Kalifornien liefern, 800% oder 900% Profit machen, scheint nicht zu stören. Besonders George W. Bush wird sich wohl kaum für Preiskontrollen bei Strom oder Erdgas einsetzen, denn der größte Stromgroßhändler der USA ist die in Houston (Texas) ansässige Enron Corp., die eng mit dem Bush-Clan verbunden ist und der größte Wahlkampfspender für den neuen Präsidenten war. Andere Stromgroßhändler, die nach Kalifornien liefern, wie Reliant Energy oder Dynegy, sind auch in Texas ansässig und gehören zum geschäftlichen und politischen "Umfeld" des Bush-Clans.

Aus der rasant wachsenden Diskrepanz von Großhandels- und Endpreisen summierten sich bis Januar 2001 bei den Stromversorgern PG&E und SCE zusätzliche Kosten von rund 13 Mrd. Dollar. Die Banken, die ihnen das Geld zur Finanzierung der Stromkäufe geliehen hatten, weigerten sich, weiteres Geld vorzuschießen, und die Finanzunternehmen der Wall Street blockierten die Ausgabe von neuen Bonds, mit denen die Stromerzeuger an frische Finanzmittel kommen wollten. Nun stehen die beiden größten Stromversorger in Kalifornien vor dem Bankrott. Ende Januar waren beide Firmen bei der Bedienung von Krediten und Anleihen bereits mit mehr als 1,2 Mrd. Dollar in Verzug. Aufgrund des Zahlungsverzugs stuften Moody's und Standard & Poors die Milliardenanleihen der beiden Unternehmen auf den Status von "Ramschanleihen" herab.

Die Krise wirft ihren Schatten auf das ganze amerikanische Finanzsystem und droht mehrere Großbanken - darunter Bank of America, Wells Fargo und BankOne - in den finanziellen Abgrund zu reißen. Bereits am 27. Dezember war der kalifornische Gouverneur Davis zu Notstandssitzungen mit Notenbankchef Alan Greenspan, Finanzminister Larry Summers, Präsident Clinton und George W. Bush nach Washington geflogen. Daß Greenspan eingeschaltet werden mußte, beweist allein schon, daß es nicht nur um Kalifornien geht, sondern Gefahr für das gesamte Finanzsystem droht.

Schließlich sollte man nicht unterschätzen, welche Auswirkungen die Stromkrise in Kalifornien und die Preisexplosion bei Erdgas und Treibstoff (Benzin, Diesel/Heizöl) auf die amerikanische Realwirtschaft insgesamt hat. Am 17. Januar hielt der Nationale Verband der gewerblichen Produzenten (NAM) eine Pressekonferenz ab, um in dramatischer Weise zu warnen, daß "Tausende von Betrieben" wegen der Energiekrise vor Produktionskürzungen, Entlassungen und sogar Fabrikschließungen stünden. NAM-Präsident Jasinowski sprach von "verheerenden Auswirkungen" auf die US-Wirtschaft. Die explodierenden Energiepreise hätten die US-Wirtschaft im Laufe des vergangenen Jahres mehr als 115 Mrd. Dollar gekostet; das ist immerhin 1% des BIP.

Das Ende des "Importeurs der letzten Instanz"

Daß die amerikanische Wirtschaft seit dem 4. Quartal 2000 in eine schwere Kontraktion abtaucht, zeigen, wie oben skizziert, auch die offiziellen Wirtschaftsstatistiken. Und das bestreitet inzwischen nicht einmal mehr Alan Greenspan. In den amerikanischen Haushalten und Unternehmen muß man das Ausmaß der Verschuldung zur Kenntnis nehmen, die sich während der wirtschaftlichen Scheinblüte der 90er Jahre aufgetürmt hat, während gleichzeitig der auf inflationierten Aktienpreisen beruhende "Wohlstandseffekt" dahinschmilzt. Die Folge ist eine rasant zurückgehende Konsum- und Investitionsbereitschaft.

Dies hat nun dramatische Auswirkungen auf die übrige Weltwirtschaft, aus der fieberhaft in den US-Markt hineinexportiert wurde. Ab Mitte der 90er Jahre hatte die US-Wirtschaft die Rolle des "Importeurs der letzten Instanz" für die Weltwirtschaft übernommen. Wenn die US-Wirtschaft aufhört, sozusagen als "Staubsauger" für die Exportgüter der restlichen Welt zu fungieren, so muß das zu schwerwiegenden realwirtschaftlichen Erschütterungen und Einbrüchen in den exportabhängigen Wirtschaften Asiens, Lateinamerikas und auch Europas führen, wenn sie nicht schnell auf neue regionale Handels- und wirtschaftliche Kooperationsstrukturen umsteuern.

Der Grund dafür, daß die US-Wirtschaft während der letzten Jahre die Produkte der übrigen Weltwirtschaft geradezu aufgesogen hat, war nicht nur der trügerische, zum Konsum aufreizende "Wohlstandseffekt" oder der überbewertete Dollar, sondern auch die abnehmende industrielle Leistungsfähigkeit Amerikas. Während der "Bretton Woods"-Ära - vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zu den späten 60er Jahren - verfügten die Vereinigten Staaten über eine höchst leistungsfähige und exportstarke Industrie. Seit Anfang der 70er Jahre erfolgte der Marsch in die "nachindustrielle Gesellschaft". Immer mehr Industriezweige in Amerika wurden eingeschrumpft, fast ganz beseitigt oder in "Niedriglohnländer" ausgelagert.

Nun könnte man sagen, daß die Importabhängigkeit der USA bei Gütern "niedriger Technologie" - Konsumgüter wie Textilien, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik oder Grundstoffe wie Stahl oder Baumaterialien - nicht weiter beunruhigend sei. Doch in technologisch hochstehenden Schlüsselbereichen der Industrie sieht es nicht viel anders aus. Die bis in die 70er Jahre weltweit führende Werkzeugmaschinenindustrie Amerikas wurde radikal abgebaut, was modisch mit dem Ausdruck "downsizing" verbrämt wird. Das blieb natürlich nicht ohne Folgen für die technologische Leistungsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der übrigen amerikanischen Hochtechnologiebranchen wie beispielsweise der Luft- und Raumfahrt.

Zu Beginn der 80er Jahre stürzte das Produktionsvolumen der amerikanischen Werkzeugmaschinenbauer abrupt von 5,5 Mrd. auf 2,1 Mrd. Dollar ab. Die Stückzahlen der Produktion von Werkzeugmaschinen schrumpften von 350 000 auf 150 000. 1970 wurden lediglich 9,5% aller von US-Unternehmen nachgefragten Werkzeugmaschinen im Ausland bestellt. 1986 war der Importanteil bereits auf 49,8% hochgeschossen, und heute kommen 59,4% aller in den USA gekauften Werkzeugmaschinen aus dem Ausland. Ähnlich ist die Lage im Anlagenbau und in der Elektroindustrie. Bei der Produktion von elektrischen Ausrüstungen und Maschinen - von Transformatoren über Turbinen bis hin zu Generatoren - ist die Importabhängigkeit der US-Wirtschaft zwischen 1972 und 1999 von 3,2% auf 25,1% angestiegen.

Dieser Trend hat sich in den 90er Jahren im Verein mit den ideologischen Utopien von einer sogenannten "Dienstleistungs"- oder "Informationsgesellschaft" noch weiter beschleunigt. So müssen heute immer mehr Waren, die in den USA nicht mehr hergestellt werden können, aus dem Ausland beschafft werden. Zwischen 1981 und 1990 ist das jährliche Volumen der US-Importe von 265 Mrd. auf 498 Mrd. Dollar angestiegen. Die 90er Jahre brachten dann eine weitere Vervielfachung der US-Importe auf nunmehr 1215 Mrd. Dollar pro Jahr. In der Folge explodierte das Handelsdefizit, Leistungsbilanzdefizit sowie notwendigerweise die Auslandsverschuldung der USA.

Parallel dazu sind in den vergangenen Jahren vor allem in Asien und Lateinamerika zahlreiche "Volkswirtschaften" fast vollständig auf den Export von Gütern in die USA umgestellt worden. Auch die Wirtschaft in Europa - in und außerhalb der Europäischen Union - ist sehr stark vom kreditfinanzierten Importsog aus den Vereinigten Staaten abhängig geworden. Besonders extrem ist die Abhängigkeit von Exporten nach Amerika in Südostasien, wo man nach den Finanzkrisen der Jahre 1997-99 glaubte, nur mit den auf diese Weise verdienten Dollars den Hals aus der finanziellen Schlinge ziehen zu können. In Ländern wie Japan, Taiwan, den Philippinen, Malaysia oder Thailand gehen längst 25% bis 40% aller Exporte in die USA. Im Falle Chinas geht 41,9% des gesamten Exportvolumens in die USA. Wenn man Mexiko nicht berücksichtigt, gehen 36,5% aller Exporte Lateinamerikas in die Vereinigten Staaten. Rechnet man Mexiko hinzu, sind es sogar 56,6%. Für Mexiko liegt die Abhängigkeit vom Exportmarkt USA sogar jenseits von 80%.

Was das "Bush-Team" vorhat und warum es nicht funktioniert

Was kann man nun angesichts der realwirtschaftlichen Kontraktion und der hyperfragilen finanziellen Lage in den USA von der neuen Bush-Administration erwarten? Die Antwort ist recht einfach: Krisenmangement. Bush selbst, Lindsey, O'Neill, Evans und die republikanischen Führer im Kongreß haben sich zu ihren Zielen mehrfach und recht deutlich geäußert:
  1. Weitere Senkungen des Zinsniveaus durch die Federal Reserve. Durch die damit bereitgestellte zusätzliche Liquidität sollen vor allem die Aktienmärkte "bei Laune" gehalten werden, wobei es höchst fraglich ist, ob das auch nur auf Zeit gelingt. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, so bedeutet das künstliche Hochhalten der Börsenkurse durch Liquiditätspumpen doch nur die Fortführung und Ausweitung der gigantischen Wertpapierinflation der vergangenen Jahre, die sich zwangsläufig auf das gesamtwirtschaftliche Preisniveau auswirken muß, wie man es bei den Energie- und Immobilienpreisen bereits sehen kann.

    Zugleich gefährden aber niedrige Zinsraten den Wechselkurs des überbewerteten Dollar und die Kapitalzuflüsse aus Übersee. Damit würde das monströse Zahlungsbilanzdefit der USA vollends außer Kontrolle geraten. Schließlich offenbart jede zusätzliche Zinssenkung der Federal Reserve dem In- und Ausland, wie stark tatsächlich die Angst, ja Panik über einen Wirtschaftseinbruch bei der Notenbank und der Regierung ausgeprägt ist.

  2. Schnelle und umfangreiche Steuersenkungen. Damit hofft man die Konsumausgaben der Haushalte und Unternehmensinvestitionen zu ermuntern. Angesichts der extremen Verschuldung von Haushalten und Unternehmen dürften diese aber zunächst an die Rückführung des Verschuldungsniveaus denken, bevor irgendwelche zusätzlichen Ausgaben getätigt werden. Die Kombination aus rückläufigen Steuereinnahmen - wegen der sinkenden Wertpapierpreise (capital gains tax) und der schrumpfenden Gesamtwirtschaft - und zusätzlichen Steuersenkungen dürfte den "Haushaltsüberschüssen" und selbst einem "ausgeglichenen Haushalt" ein schnelles Ende bereiten. (Die Frage der Verrechnung der Social Security-Gelder im regulären Haushalt lassen wir hier außen acht.) Es droht also wieder die Ausweitung der öffentlichen Verschuldung, zusätzlich zu der monströsen privaten und Unternehmensverschuldung.
  3. Eine schnelle und umfängliche Ausweitung der Rüstungsausgaben. Dabei dürfte der Raketenabwehr (NMD) eine besondere Rolle zukommen. Es ist nicht auszuschließen, daß eine Art Crash-Programm für NMD aufgelegt wird, das auch aus der SDI der frühen 80er Jahre bekannte Strahlenwaffentechnologien umfaßt, die durchaus der Gesamtwirtschaft technologisch-industrielle Impulse verleihen können. Angesichts schrumpfender Steuereinnahmen stellt sich jetzt aber wieder die Frage der Finanzierung von großen Rüstungsprogrammen. Die durch eine enorme Ausweitung der Staatsverschuldung erreichte Aufrüstung der Reagan-Ära erfolgte vor dem Hintergrund einer US-Wirtschaft, die im Vergleich zu heute weit gesünder war. Damals war die realwirtschaftliche Substanz weit weniger zusammengeschrumpft und das volkswirtschaftliche Schuldenniveau weit geringer. Schließlich darf man den enormen Kompetenzverlust während der letzten Dekade in der amerikanischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie nicht unterschätzen, wie das die geradezu unglaublichen Probleme beispielsweise bei Boeing oder Lockheed-Martin zeigen.

Vom "Krisenmanagement"...

Die Schlußfolgerung, die sich aus der Bewertung der zentralen "Anti-Krisen-Maßnahmen" der Bush-Administration aufdrängt, ist, daß sie nicht greifen werden. Die Prognose lautet also, daß der Abwärtssog auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft und/oder eine galoppierende Inflationsdynamik die Wirtschaftspolitik des "Krisenmanagements" der Bush-Administration überrollen werden. Wahrscheinlich wird Alan Greenspan samt seiner angeblich "magischen" Fähigkeiten das erste Opfer dieser Lageentwicklung.

Man muß also realistischerweise befürchten, daß in dem Maße, wie die Unfähigkeit der Bush-Administration zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise offenbar wird, die Bereitschaft wächst, zu "unkonventionellen" Mitteln des Krisenmanagements zu greifen. Zu denken ist dabei an eine amerikanische Variante des Regimes der "Notverordnungen" in Deutschland zwischen 1930 und 1933.

...zum "Notstandsregime"?

In den USA besteht seit 1979 ein seither mehrfach perfektionierter Apparat für ein "Notstandsregime" in Gestalt der Federal Emergency Management Agency (FEMA), deren Aufgabe folgendermaßen definiert ist: The implementation of emergency actions both above and below the threshold of declared national emergencies and war. Letzteres - also Notstandsmaßnahmen "unterhalb" des formell ausgerufen nationalen Notstandes oder des Verteidigungsfalls - ist hier für uns von besonderem Interesse. Wirtschafts- und Finanzfragen spielen im FEMA-Apparat, in den praktisch alle Regierungsorgane und die Judikative integriert sind, eine herausragende Rolle.

Im Rahmen der FEMA hat es eine Vielzahl von Stabsrahmenübungen gegeben, deren Schwerpunkt eine schwere Finanz- und/oder Wirtschaftskrise waren. Über die FEMA-Übung Rex 84 Alpha im Jahre 1984 ist einiges bekannt geworden. Es ging um "Krisenmanagement"/"Notstandsmaßnahmen" angesichts einer weltweiten Finanzkrise mit nachfolgenden schweren Wirtschaftserschütterungen und sozialen Unruhen inner- und außerhalb der Vereinigten Staaten.

Beim "privaten" New Yorker Council on Foreign Relations (CFR) fand am 12./13. Juli 2000 eine Konferenz statt, deren Thema lautete: "Die nächste Finanzkrise: Warnzeichen, Schadensbegrenzung und Wirkung". Daran nahmen etwa 250 handverlesene Bankiers, Manager, höhere Beamte und Politiker teil. Die Konferenz war Teil des "Projekts Finanzielle Verwundbarkeit" des CFR, der seit 1999 hinter verschlossenen Türen computergestützte "Kriegsspiele" organisierte, in denen finanzielle Großkrisen simuliert werden. Das "Kriegsspiel" vom 29. September 1999 beruhte auf der Prämisse, "daß die vielleicht gefährlichste kurzfristige Bedrohung der US-Weltführerschaft und somit indirekt der amerikanischen Sicherheit ein Absturz der US-Wertpapiermärkte wäre, der eine weltweite Finanzkrise auslöst".

Am 22. Januar 2000 veranstaltete der CFR dann ein "Kriegsspiel" über eine globale finanzielle Kernschmelze. An dieser achtstündigen Übung, bei der ein "14tägiger Zeitraum im Juli 2000" simuliert wurde, waren 75 Personen beteiligt, darunter führende Bankiers und hochrangige ehemalige Regierungsbeamte. Die Teilnehmer bildeten vier Teams und wurden auf vier Räume verteilt, in denen sie per Computer untereinander und mit einer "Kommandozentrale" verbunden waren. Diese Teams "spielten" den Vorstand der Federal Reserve, das amerikanische Finanz- und Handelsministerium, die Leitung der Finanzaufsichtsbehörden sowie die mit der inneren und äußeren Sicherheit der USA befaßten Behörden. Das dem "Kriegsspiel" zugrundeliegende Szenario beinhaltete einen Kollaps der wichtigsten Aktienmärkte, der im Laufe der acht Stunden um sich griff. Dabei wurde angenommen, daß der Dow-Jones-Index von 10 000 auf 7100 Punkte abstürzt, der Ölpreis auf 36 Dollar pro Barrel ansteigt, der Dollarkurs gegenüber Euro und Yen abstürzt und eine größere Pleite auf den Derivatmärkten eintritt.

Die "Wahlkrise" im Schatten Carl Schmitts

Wem die Möglichkeit eines "Notstandsregimes" unter Bedingungen einer Großkrise in Wirtschaft und Finanzen als abstruse Übertreibung erscheint, der sollte bedenken, daß ja bereits die Installierung der Bush-Administration jenseits jeder Wahl-"Normalität" erfolgte. Durch eine politische Entscheidung der Mehrheit des Obersten Gerichtes wurde George W. Bush zum Präsidenten gemacht. Diese Entscheidung beruhte in der Substanz auf der Begründung, daß die "Wahlkrise" von Anfang November bis Mitte Dezember eine nicht länger hinnehmbare faktische Notstandssituation geschaffen hatte, die unverzüglich durch die Installierung Bushs als Präsidenten beendet werden müßte.

Die von den Richtern William Rehnquist und Antonin Scalia geführte Mehrheit im Supreme Court bewegt sich in rechtspolitischen Bahnen, die der Rechtsideologie Carl Schmitts ähneln. Carl Schmitt - der sich übrigens in der anglo-amerikanischen Rechtsdebatte großen Interesses erfreut - postulierte, daß "der Staat" unter wie immer gearteten Notstandsbedingungen rücksichtslos gegen seine "Feinde" vorzugehen hat, wobei den Ursachen des Notstandes und übergeordnetem Recht (Naturrecht) keine Bedeutung zukommt. Daraus folgte konsequenterweise Carl Schmitts juristisch-politische Apologie für Hitlers "Ermächtigungsgesetz" vom Februar 1933.

Der Chef des Supreme Court William Rehnquist hatte sich bereits während der Nixon-Präsidentschaft dadurch hervorgetan, daß er bezüglich der Proteste gegen den Vietnam-Krieg und der Rassenunruhen die Verhängung eines "qualifizierten Kriegsrechtes" (qualified martial law) für angemessen erklärte. Hier wäre noch der designierte Justizminister John Ashcroft zu erwähnen, der aus seiner Begeisterung für die Ideologie und Politik der konföderierten Südstaaten im amerikanischen Bürgerkrieg keinen Hehl macht. Bei Ashcroft kommen kaum verbrämter Rassismus, pseudo-"christlicher Fundamentalismus" und Sozialdarwinismus zusammen. Er verficht genauso radikal die Todesstrafe wie er die Abtreibung ablehnt.

Schließlich steht der Oberste Gerichtshof genauso wie das gesamte "Bush-Team" hinter der "Thornburgh-Doktrin" von 1989 (benannt nach George Bushs Justizminister), die die nationale Souveränität anderer Staaten für rechtlich irrelevant erklärt, wenn die Interessen der USA substantiell tangiert werden. Wie ein Justizminister Ashcroft die "Thornburgh-Doktrin" handhaben würde, dürfte selbst hartgesottenen "Atlantikern" in Europa Alpträume bereiten.

Die Zentralfiguren des "Bush-Teams" - Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul O'Neill - sind allesamt Veteranen der Nixon-, Ford-, Reagan- und Bush-Administrationen. Hier ist auf die Debatte im US-Establishment über die "Krise der Demokratie" im Kontext der wirtschaftlichen Krisenerscheinungen nach der Ölkrise von 1973 hinzuweisen, deren Resultat ja die Schaffung der FEMA war. In einer gleichnamigen Studie des New Yorker Council of Foreign Relations (CFR) Mitte der 70er Jahre wurde betont, daß eine Verschärfung der Wirtschaftskrise vom Staat Maßnahmen erfordern könnten, die außerhalb des Rahmens einer "normalen" demokratischen Ordnung liegen, da Mehrheitsentscheidungen üblicherweise "notwendige" wirtschaftliche, soziale und rechtliche Einschnitte und Einschränkungen blockierten.

Die Schwere der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise läßt die Probleme der 70er Jahre als ziemlich harmlos erscheinen. Doch die damals in den USA geschaffenen rechtlichen und administrativen Strukturen für Notstandslagen könnten in der heutigen Lage eine höchst ominöse Bedeutung gewinnen.

Wirtschaftskrise und strategische Brennpunkte

Die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Vereinigten Staaten existiert selbstverständlich nicht an sich, sondern vermengt sich mit politischen und strategischen Faktoren, auch wenn die wirtschaftlich-finanzielle Dynamik die primäre Triebkraft - positiv oder negativ - der strategischen Gesamtentwicklung bleibt. Die deutsche Erfahrung der frühen 30er Jahre zeigt, wohin der wirtschaftliche Abwärtssog die politische und strategische Lage treibt. Daß die Entwicklung in den Vereinigten Staaten damals unter vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen glücklicherweise anders verlaufen ist, ist hauptsächlich das Verdienst einer politischen Ausnahmepersönlichkeit - Franklin Delano Roosevelt.

Dennoch müssen wir uns heute fragen, was etwa geschähe, wenn es in naher Zukunft bei einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den USA zu ähnlichen Terroranschlägen käme wie im Frühjahr 1993. Man erinnere an die verheerenden Anschläge in Oklahoma City oder beim New Yorker World Trade Center. Oder wenn es, was keineswegs unwahrscheinlich ist, zum Ausbruch eines offenen Krieges im Nahen Osten oder sogar der gesamten Mittel-Ost-Region käme. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Lageentwicklung Amerikas unter der Bush-Administration muß man, meiner Meinung nach, in eine solche Richtung vordenken.

LaRouche über "den Umgang mit Bush"

Wie die Vereinigten Staaten und die Welt mit der Präsidentschaft von George W. Bush umgehen sollten, war das Thema eines EIR-Seminars, das am 3. Januar in Washington stattfand. Wir zitieren aus der Rede Lyndon LaRouches, die im Internet live übertragen wurde:

"Das Problem heute ist nicht nur George W. Bush. Meines Erachtens hat George W. Bush von all dem - dem Ausmaß der wirtschaftlich- finanziellen und strategischen Krise - keine Ahnung und kann es auch nicht im entferntesten begreifen. Um ihn herum sind einige Leute, die geistig mehr auf dem Kasten haben. Aber sie sind als politischer Apparat auf die Politik festgelegt, die sich Schritt für Schritt seit Nixon unter Kissinger, unter Carter, unter Brzezinski, unter George Bush als Vizepräsident und Präsident bis heute verfestigt hat...

Das Problem ist also nicht, daß es keine Lösungen gäbe. Wir könnten uns sehr wohl mit anderen Nationen darauf verständigen, daß wir uns in einer wirtschaftlichen Depression befinden und deshalb gemeinsam eine neue Weltwährungskonferenz für ein Neues Bretton Woods einberufen, um ein System mit festen Wechselkursen einzuführen, wie es uns in der Nachkriegszeit aus der Depression herausgeholt hat... Es stimmt, die heutige Krise ist viel schlimmer als diejenige, mit der Franklin Delano Roosevelt in den 30er Jahren konfrontiert war. Aber die Lehren, die wir aus Roosevelts Erfolgen ziehen können, zeigen uns, wie wir heute mit den Problemen umgehen müssen...

Die Vereinigten Staaten erholten sich dank Franklin Roosevelt von der Depression, die durch die Politik von Teddy Roosevelt, Wilson und Coolidge verursacht worden war. Roosevelt erkannte das Problem und rettete die USA aus der Depression, ohne eine Diktatur zu errichten, die unsere Verfassung außer Kraft gesetzt hätte. Er hat uns sicher durch den Krieg geführt, und obwohl seine Politik nach seinem Tod stark beschnitten wurden, half sie den USA und Westeuropa, sich von den Auswirkungen von Krieg und Depression zu erholen. Amerika war von 1933-65 trotz aller seiner Fehler das wirtschaftliche Vorbild für die Welt.

Wir würden uns also der Lehren der Vergangenheit besinnen und sagen: ,Das hat sich bewährt, und wir werden es heute auch so machen.'... Nur müssen wir diesmal auch die Teile der Welt berücksichtigen, die in der Nachkriegszeit zu kurz kamen, die sogenannten Entwicklungsländer. Wir müssen die Nationen einen für das Vorhaben, diesen Planeten vor der schlimmsten Depression seit vielen Jahrhunderten zu bewahren. Die meisten Länder werden zustimmen. Es gibt viele Länder, die auch heute noch den USA bei einem solchen Vorhaben folgen werden. Wenn wir der Welt, wenn wir Europa, Asien usw. sagen: ,Das Amerika Roosevelts und Kennedys ist wieder da', werden sie sehr froh sein. Wenn wir ihnen vorschlagen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um die Probleme auf der Grundlage früherer Erfahrungen zu lösen, werden sie mitmachen. Die USA haben immer noch eine große moralische Autorität wegen ihrer früheren Leistungen - nicht aus der jüngsten Vergangenheit, sondern aus der Zeit Roosevelts und Kennedys...

Das Problem ist, daß die politische Ausrichtung [der neuen Administration] - und der neue Präsident selbst - gegen diese Dinge aus der Vergangenheit sind, die allein unser Problem lösen könnten. Es ist zu bezweifeln, ob die USA als Nation eine Regierung Bush jun. lange aushalten können, wenn es nicht zu einem völligen Umschwung kommt...

Genau hier liegt meine Rolle: als eine Art Katalysator zu wirken, zur Einigung all derer, welche die Überzeugung teilen, daß die konsequente Förderung des Gemeinwohls die einzige legitime Grundlage für die Autorität einer Regierung ist. Denn alles andere läuft unter Krisenbedingungen auf ein Notstandsregime und Diktatur hinaus, wie wir sie in Deutschland hatten, als es dort versäumt wurde, dem Rooseveltschen Weg aus der Wirtschaftskrise zu folgen. Das ist die Lage und das, was ich tun werde.

Was George W. Bush angeht, so werden wir alles versuchen, was möglich ist. Aber wir werden unter keinen Umständen versuchen, einen ,Konsens' mit ihm zu finden. Denn für einen Konsens muß der andere ein Mindestmaß an Vernunft haben. Ansonsten macht das keinen Sinn. Es gibt aber Leute in seiner Umgebung, die nicht ganz unintelligent sind. Wir brauchen nur genügend politischen Einfluß und Mitstreiter. Wir werden George W. Bush durch Versuche, ihn zu erziehen, kaum bessern können - ich halte ihn für ziemlich schwer erziehbar. Aber ich glaube, wir könnten genug Druck aufbauen, so daß er zu der Überzeugung kommt, es wäre besser, mit guter Miene mitzumachen. Aber dafür müssen wir ein gewaltiger politischer Machtfaktor sein. Und dabei wird uns die Krise helfen. Wenn die Krise voll zuschlägt, wird Bush Alan Greenspan anrufen, der wird sich aber irgendwo verstecken und nicht ans Telefon gehen. Denn auch Alan Greenspan wird dann nicht mehr wissen, was er tun soll. Es wird eine Lage entstehen, wo man feststellt, daß ,nichts mehr funktioniert'. Aber wir wissen dann, was man tun kann..."

Ausblick

Es ist also nicht so, daß in den Vereinigten Staaten ein Notstandsregime oder Schlimmeres im Kontext einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise sozusagen "vorprogrammiert" wäre. Schließlich gibt es viele Imponderabilien in der amerikanischen Politik, die unter Krisenbedingungen ein weit weniger "geschlossenes System" sein wird als dies heute noch der Fall zu sein scheint. In der Demokratischen Partei brodelt es schon heftig, wobei die wirtschaftspolitischen Konzepte LaRouches eine ganz wichtige Rolle spielen. Und die Wirtschafts- und Finanzkrise ist zugleich der Offenbarungseid des neoliberalen Paradigmas der vergangenen 20 Jahre. In den USA und weltweit hat eine - wenn auch erst tastende - Rückbesinnung auf wirtschaftspolitische Grundsätze eingesetzt, die sich, auf die heutigen Verhältnisse zugeschnitten, an der Wirtschaftspolitik eines F.D. Roosevelt oder des deutschen Ökonomen Wilhelm Lautenbach orientieren. Dennoch wäre es das Fatalste, sich über die mögliche Lageentwicklung in den Vereinigten Staaten selbstbesänftigende Illusionen zu machen.

27. Januar 2001
Michael Liebig