Die jetzt in Frankreich ausgebrochene Streik- und Protestbewegung ist nur ein Vorspiel und kann für ganz Europa eine Chance werden. Sie fordert die bürgerlichen Grundrechte ein - auf Gesundheitsversorgung, Bildung und Erziehung und auf öffentliche Dienstleistungen - , und stellt damit unmittelbar den Vertrag von Maastricht in Frage. Sie macht deutlich, daß unsere sozialen Errungenschaften und der Maastricht-Vertrag miteinander unvereinbar sind.
Wenn man den Kampf jetzt nicht bis zum Ende durchsteht oder sich in unwichtige Querelen verstrickt, führte das zum Desaster. Deshalb bedarf es eines großen Kampfes für große Ziele. Deshalb muß Maastricht samt seiner monetaristischen Logik weg. Ein Sieg über Maastricht ist zur Erneuerung Europas notwendig, und er wäre ein Vorbild für andere. Nicht, um zu einem ebenso zerstörerischen Chauvinismus zurückzukehren, sondern um ein wahres Europa aufzubauen, das auf großen wirtschaftlichen und sozialen Projekten beruht, ein Europa des Gemeinwohls.
Maastricht muß weg, um die sozialen Errungenschaften zu retten. Ich appelliere deshalb an meine Freunde in Europa und auf der ganzen Welt, die in Frankreich begonnene Streik- und Protestbewegung zu unterstützen und überall ähnliche Aktionen zur Abschaffung Maastrichts einzuleiten.
Maastricht ist nicht Europa. Maastricht ist ein Stahlkorsett, das Europa durch eine von London aus operierende Finanzoligarchie mit Zweigstelle in Brüssel aufgezwungen werden soll. Genau diese Interessen habe ich während meines Präsidentschaftswahlkampfs unaufhörlich angeprangert. In einem Bericht der OECD werden die wirklichen Absichten dieser Interessen deutlich: Frankreich kann seine öffentliche Neuverschuldung den Vorgaben von Maastricht (3% des Sozialprodukts) nur anpassen, "wenn es bedeutende Ausgabenposten, nämlich die Beamtengehälter und die Sozialausgaben, kürzt". Weil Alain Juppé und Jacques Chirac nicht gegen diese Finanzinteressen kämpfen wollen, brechen sie jetzt alle ihre Wahlversprechen.
Auf diese Weise sind Alain Juppé und Jacques Chirac auf dem besten Weg, das Schicksal Newt Gingrichs in den Vereinigten Staaten zu teilen: Dieser wird jetzt im ganzen Land zurückgewiesen und verspottet, weil er die gleiche Logik liberaler Sparpolitik durchsetzen wollte.
Hier in Frankreich ist unsere Aktion um so wichtiger, als unsere Regierung die einzige ist, die den Vertrag noch unterstützt. Selbst in Deutschland haben die sechs großen Wirtschaftsinstitute vorgeschlagen, mindestens zwei der fünf im Vertrag festgelegten Kriterien abzumildern oder gar fallenzulassen: die Schulden und das Defizit. In ganz Europa ist eine Austeritätspolitik vorgesehen oder schon eingeführt, die noch drastischer ist als die des Juppé-Plans. So würde die Ablehnung des Vertrags durch unsere Regierung Europa von seinem monetaristischen Korsett befreien und ihm erlauben, endlich eine andere, den anderen und sich selbst gegenüber großzügige Politik zu betreiben.
Auf dieser Basis, und nur auf ihr, kann man Arbeitsplätze schaffen. Auf dieser Basis kann man die produktive Wirtschaft vor dem monetären und finanziellen Ruin retten, der heute unausweichlich geworden ist.
Maastricht ist bereits tot. Wie jede Leiche muß es begraben werden, damit sich die Krankheit nicht ausbreitet, und sich nicht Verzweiflung und Zynismus ausbreiten, die den Willen lähmen.
Ich appelliere an meine Freunde in Europa und der übrigen Welt, uns bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Sie wird es uns erlauben, Bedingungen für das Leben und für den Frieden, d.h. für gegenseitige Entwicklung, zu schaffen. Das ist eine politische Aufgabe über Parteien und Fraktionen, Abhängigkeiten und Bündnisse hinaus: Es geht um eine Mission für Frankreich und Europa.
Dieses Flugblatt wird in ganz Europa und über dessen Grenzen hinaus verteilt. Unterstützen Sie diese Politik und schreiben Sie uns! Schicken Sie das Flugblatt an die wichtigsten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, organisieren Sie in Ihrer Umgebung Aktivitäten gegen Maastricht!