Im ersten Quartal 1996 hat Deutschland den Anstieg der offiziellen Arbeitslosenzahlen auf über 4 Millionen erlebt. Das ist die schlimmste Arbeitslosigkeit seit mehr als 40 Jahren. In den anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft verhält es sich ähnlich; die Gesamtzahl der Arbeitslosen beläuft sich inzwischen auf mehr als 16 Millionen. Die Nachrichten vom Zusammenbruch der Fokker Flugzeugwerke in den Niederlanden, vom bevorstehenden Konkurs des Bremer Vulkanverbundes, vom Bankrott des österreichischen Baukonzerns Maculan und die Erwartung, daß in Deutschland in diesem Jahr vermutlich weitere 90 000 Bauarbeiter arbeitslos werden, haben zwar in Teilen der Bevölkerung ihre Schockwirkung nicht verfehlt, die politische Klasse aber in ihrem eingefahrenen Denken und Handeln keineswegs aufgeschreckt.
Auch die verheerenden Nachrichten vom Zustand der öffentlichen Haushalte z.B. in Berlin oder Frankfurt sowie die sich ständig wiederholenden Debakel der öffentlichen Finanzplanung, bei denen die Verantwortlichen regelmäßig damit konfrontiert sind, daß ihre Budgets von gestern heute bereits Makulatur geworden sind, weil sie sich auf der Einnahmenseite oft um Milliardenbeträge verschätzt hatten, konnten bisher die Politiker nicht dazu bewegen, die Prämissen ihrer Wirtschaftspolitik in Europa zu überdenken.
Anstatt eine grundlegende Abkehr von dem bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs, der die jetzige Krise verursacht hat, zu diskutieren, werden die ideologischen Scheuklappen noch enger gestellt. Wider alle Vernunft halten die Regierungen und Zentralbanken daran fest, die europäischen Wirtschaften noch stärker in die Zwangsjacke der Maastricht-Kriterien und der damit begründeten drastischen Sparpolitik zu zwingen. Immer lauter werden die neoliberalen Rufe, das Modell der Sozialen Marktwirtschaft in Westeuropa abzuschaffen und und durch den sogenannten freien Kapitalismus zu ersetzen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.3.1996). Führende Politiker, Wirtschaftler und insbesondere Bankiers werden nicht müde, den damit verbundenen sozialpolitischen Kahlschlag, die geforderten 20prozentigen Lohnsenkungen sowie die hemmungslosen Deregulierungsmaßnahmen als roßkurartige Patentlösung zur Überwindung von Westeuropas Wirtschaftsmisere anzupreisen. Die vorliegende aktualisierte Neuauflage unserer Studie Maastricht ruiniert Europa legt dar, wie, im Gegenteil, die Umsetzung des Maastrichter Vertrags und der damit verbundenen Sparpolitik die Krise nur noch verschlimmern wird.
Überhaupt ist die Irrationalität der öffentlichen Diskussion um die wirtschaftliche Zukunft Europas bezeichnend. Auch die gravierendsten Ereignisse, wie z.B. der Skandal um die Rinderseuche BSE, können die fanatischen Überzeugungen der Neoliberalen anscheinend nicht erschüttern. Der Thatcherismus im Großbritannien der 80er Jahre war der Vorläufer der wirtschaftspolitischen Wende in Europa, die zuerst den Agrarsektor durch hemmungslosen Freihandel ruiniert hat und schließlich zum monetaristischen Maastrichter Vertrag geführt hat. Die Verfütterung von infiziertem Tiermehl an Rinder war die direkte Konsequenz von Deregulierungsmaßnahmen bei der Produktion von Tierfutter, welche die Regierung Thatcher im Nahmen des "freien Marktes" erließ. Man fragt sich, wieviele weitere Katastrophen nach BSE oder dem Absturz von mangelhaft gewarteten Flugzeugen noch auf das Konto von Kostenersparnis und "freiem Markt" gehen müssen, bis ein Umdenken in der wirtschaftspolitischen Debatte beginnt. Um zu verstehen, wieso das wirtschaftspolitische Glaubensbekenntnis zu Adam Smith und Friedrich von Hayek vor allem in Deutschland mittlerweile zum Dogma geworden ist, das keinen Widerspruch mehr duldet, werden im Abschnitt Das Denkgebäude hinter Maastricht die Wurzeln dieser Ideologie aufgezeigt, die als "Konservative Revolution" bekannt geworden ist.
Das Kernproblem
Immerhin erhebt in Frankreich der Nobelpreisträger Maurice Allais eine Stimme der Vernunft gegen die Politik der Globalisierung und die Ideologie des Freihandels. In Le Figaro vom 9. April 1996 schreibt er neuerlich: "Die Globalisierung der Wirtschaft ist sicher für eine Gruppe Privilegierter sehr profitabel. Aber die Interessen dieser Gruppen können nicht mit denen der Menschheit gleichgesetzt werden. Eine schnelle Globalisierung muß überall Arbeitslosigkeit, Ungerechtigkeit, Durcheinander und Instabilität hervorbringen. Das ist für alle Völker von Nachteil und weder unvermeidlich, notwendig noch wünschenswert."
Die Globalisierung der Weltwirtschaft wurde im Rahmen der GATT-Verhandlungen, die in der Schaffung der Welthandelsorganisation (WTO) mündeten, der "Reform" der Agrarpolitik, die zur weltweiten Abkehr vom Stützpreissystem führte, sowie in der Liberalisierung der Finanzmärkte, die eine Explosion der Spekulationsgeschäfte bewirkte, seit Beginn der 80er Jahre vorangetrieben. An diesen Veränderungen der Weltwirtschaft hat die deutsche Regierung immer an vorderster Stelle mitgewirkt. Wenn ihre Vertreter heute das veränderte weltwirtschaftliche Klima als Grund für die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft anführen, so bekennen sie sich damit nur zur eigenen Schuld an der Misere. Das trifft auf die Regierungen der Europäischen Gemeinschaft insgesamt zu. Denn die Veränderung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach den Prinzipien des Freihandels ist nicht automatisch passiert, sondern von den westlichen Regierungen gezielt bewerkstelligt worden.
Durch ihre vorbehaltlose Unterstützung für die sogenannte Schocktherapie der Institutionen von Bretton Woods - Internationaler Währungsfonds und Weltbank - gegen die Entwicklungsländer in den 80er und die Länder des ehemaligen Ostblocks in den 90er Jahren haben sie den Ruin des größten Teils der Weltwirtschaft bewirkt. So verlor die ostdeutsche Wirtschaft dadurch gewissermaßen über Nacht ihre traditionellen Exportmärkte. Die Rezepte der neoliberalen Ökonomen aus Harvard und Chicago haben in den letzten 15 Jahren sowohl die Weltwirtschaftspolitik als auch die Wirtschaftspolitik der westlichen Industrienationen bestimmt. Die Konsequenz war die vollkommen irrationale Ausuferung der Finanzspekulation, die Verschärfung der Schuldenkrise und, mit wenigen Ausnahmen, die dramatische Zunahme von Armut und Elend in Asien, Afrika, Lateinamerika und den Ländern des ehemaligen Ostblocks.
In den westlichen Industrieländern führte diese neoliberale Wirtschaftspolitik zur rasanten Zunahme der Massenarbeitslosigkeit, ebenfalls zu einer dramatischen Ausweitung der Armut und zur vollkommenen Zerrüttung der öffentlichen Finanzen. Wer, wie die europäischen Finanzminister und Zentralbankiers, aus dieser Entwicklung der letzten 15 Jahre den Schluß zieht, nur die noch striktere Anwendung neoliberaler Wirtschaftsprinzipien könne die Wirtschaftslage in Europa verbessern, hat offensichtlich jeden Sinn für die Realität verloren und ist gefangen in den Vorurteilen seiner Ideologie. Der Beitrag von Lothar Komp, "Kasinowirtschaft zerstört deutsche Arbeitsplätze", analysiert diesen Zusammenhang zwischen der Krise der Weltmärkte und der Europäischen Wirtschaft am Beispiel der Lage in Deutschland.
Einzelnen Unternehmern, die um das tägliche Überleben ihrer Firma kämpfen, erscheint oftmals die Verlagerung in ein Billiglohnland als Alternative. Nur geht die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nie auf. Einerseits verlagern deutsche Firmen die Produktion wegen billiger Löhne zu den östlichen Nachbarn, andererseits kommen von denselben Nachbarn die Billiglohn-Baukolonnen, die mittelständische Baufirmen in Deutschland in den Ruin treiben und dadurch die Arbeitslosigkeit in Deutschland erhöhen. Noch schlimmer ist die Billiglohnproduktion in Asien, Lateinamerika und Afrika. Dort herrschen in großem Stil kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse des 19. Jahrhunderts wie Kinderarbeit, und Billiglohn ist in Wirklichkeit Hungerlohn.
Die Wirtschaftskrise Westeuropas ist eine Weltwirtschaftskrise. Das Weltwährungs- und Finanzsystem ist bankrott. Nur eine grundlegende Weltwirtschafts- und Weltwährungsreform, die mit einer Abkehr vom neoliberalen Modell und einer Renaissance klassischer auf die Ankurbelung der Produktion statt Spekulation gerichteter Prinzipien (Friedrich List, Alexander Hamilton) verbunden ist, kann eine Lösung eröffnen. Im Beitrag "Die Alternative zu Maastricht: Das produktive Dreieck" ist diese Lösung skizziert.
Die Wende in den USA
Während sich die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland im Streit um Sparpolitik festgefahren hat, vollzog sich in den letzten Monaten in den USA eine entscheidende Wende. Noch Ende letzten Jahres war auch dort die Politik des Budgetausgleichs das beherrschende Thema, mit dem eine Gruppe von Republikanern (Newt Gingrich, Phil Gramm) gegen den Präsidenten zu Felde zog. Mittlerweile ist es um diese "konservativen Revolutionäre" still geworden. Dagegen hat sich die Diskussion um die Abkehr vom Globalismus und zur Erlangung wirtschaftlichen Wachstums, was den Lebensstandard der Mehrheit der Amerikaner wieder erhöhen kann, Bahn gebrochen. Das Thatcher-Modell, NAFTA (North American Free Trade Agreement) und die reale Lebensstandardsenkung der letzten 15 Jahre sind mehr und mehr in die Kritik geraten.
Einerseits war das seit Jahren das Thema des mehrfachen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Lyndon H. LaRouche, der bei den diesjährigen Primaries regelmäßig zwischen 8 und 12% der Stimmen der Wähler in der Demokratischen Partei erhält, andererseits hat eine Gruppe demokratischer Abgeordneter um Senator Ted Kennedy diese Diskussion in den US Wahlkampf und die Debatte im Kongreß getragen. Schließlich sind auch die überraschenden Vorwahlerfolge Pat Buchanans auf seiten der Republikaner Zeichen dieses veränderten politischen Klimas in den USA.
In dieser Studie legen wir zum ersten Mal im deutschsprachigen Raum die wichtigsten Dokumente dieser Wirtschaftsdebatte in den USA vor. Typischerweise hat auch die europäische Presse bisher so gut wie gar nicht darüber berichtet, obwohl schon jetzt gesagt werden kann, daß die Wende der Debatte in den USA das auch für Europa bisher wichtigste Ereignis des amerikanischen Wahlkampfjahres ist.
Wir beschließen unsere Studie mit einer kurzen Berichterstattung über die neue Initiative der österreichischen Regierung zum Ausbau der dortigen Infrastruktur vor allem des Verkehrswesens. Zwar hat sich auch die österreichische Regierung einem drastischen Sparprogramm verschrieben, aber im Gegensatz zur Diskussion in Deutschland hat man sich offensichtlich den Blick darauf nicht ganz versperrt, daß die beste Methode, Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen in moderne Infrastruktur sind.
In Amerika und Rußland werden 1996 wichtige politische Entscheidungen fallen. Nicht nur die Präsidenten als Personen stehen zur Wahl, sondern auch die politischen Programme, die das Handeln dieser beiden Großmächte am Übergang zum nächsten Jahrtausend bestimmen werden. Vor allem in den USA kann es einen durch ein politisches Erdbeben ausgelösten strategischen Kurswechsel geben. Die Möglichkeit einer strategischen Reorientierung an der Kennedy-Roosevelt-Tradition ist nach Jahrzehnten wieder eine echte Option. Durch die obsessive Festlegung auf das Maastricht-Programm und das damit verbundene neoliberale Wirtschaftsmodell hat sich die politische Klasse Europas in ihrer Handlungsfähigkeit nun auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht weitgehend paralysiert. Unsere Studie soll dazu dienen, in Österreich, der Schweiz und Deutschland die Debatte um die Grundlagen der richtigen Wirtschaftspolitik so zu entfachen, daß dadurch politische Handlungsfähigkeit und strategische Einflußnahme zurückgewonnen werden können.