Das Monstrum von Maastricht

Von Gabriele Liebig


Bei gründlicher Lektüre des verklausulierten Textes, der einschließlich 17 Protokollen und 33 Deklarationen 253 Seiten umfaßt (Preis 9 Ecu), stehen auch dem glühendsten Verfechter der europäischen Idee die Haare zu Berge. Der Vertrag ist ein Monstrum: Die nationalen Regierungen und Parlamente geben nicht nur "einzelne Zuständigkeiten ab", wie es häufig heißt; nein, sie verlieren den Einfluß auf alles, was die Weichen der wirtschaftlichen Zukunft ihres Landes stellt: die Wirtschafts-, Währungs-, Kredit-, Handels- und Haushaltspolitik. Auch die Stadt- und Landschaftsplanung, die Verwaltung der Wasserressourcen und die Energiepolitik sollen künftig in den Kompetenzbereich der EG-Bürokratie fallen (Art. 130s). In der Praxis bleibt kein Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Lebens der europäischen Staaten von den Bestimmungen des Vertrages ausgespart. Die Kontrolle der richtungsweisenden wirtschaftlichen Parameter durch eine supranationale Machtstruktur ist total, denn es ist ja bekannt, wie weitgehend das Schicksal der Nationen wirtschaftlich bedingt ist.

Der Ausdruck "Souveränitätsverzicht" scheint dafür noch zu milde. Ebenso untertrieben ist es, der bereits unterschriebenen EG-Machtstruktur lediglich ein "Demokratiedefizit" anzukreiden.

Die Exekutive der Europäischen Union besteht aus der Kommission und dem Rat. Die 17 Mitglieder der EG-Kommission werden von den Regierungen der jeweiligen Ländern ernannt - also von niemandem gewählt - und sind anschließend in keiner Weise weisungsgebunden. Im Gegenteil: "Sie dürfen solche Anweisungen von ihrer Regierung oder irgendeinem anderen Gremium weder suchen noch empfangen." Der andere Teil der Exekutive besteht aus je einem Minister der Mitgliedstaaten, die bekanntlich ebenfalls ernannt werden. Auch die Mitglieder des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Finanzgerichts (Court of Auditors) werden ernannt.

Das einzige vom Volk gewählte Gremium ist das Europäische Parlament. Laut Vertrag von Maastricht hat es nicht gerade viel zu sagen. Die Möglichkeit eines Mißtrauensvotums gegen die EG-Kommission besteht z.B. nicht. Seine Rolle beschränkt sich darauf, bisweilen konsultiert zu werden, Meinungen zu äußern und Beschwerden aus der Bevölkerung entgegenzunehmen. Dies erinnert etwa an die Funktion der Abgeordnetenkammer eines Feudalregimes.

Man kann den Vergleich zu einem Feudalregime noch weiterführen: Während dort der Monarch souverän über allem thronte, usurpiert diese "absolute" Position im Maastrichter Vertrag das unabhängige Europäische Zentralbanksystem (EZBS). Es wird von den ebenfalls ernannten Vorstandsmitgliedern der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Gouverneuren der Zentralbanken der einzelnen Staaten geleitet. Art. 107 des Vertrags und Art. 7 des Statuts des EZBS verbieten den Versuch jeglicher politischen Einflußnahme auf diese Instanz und proklamieren feierlich deren völlige "Unabhängigkeit".

Das Europäische Zentralbanksystem herrscht zwar nicht "von Gottes Gnaden", wohl aber von Gnaden des europäischen Finanzestablishments, jener Oligarchie des Familien- und Geldadels, von der Walther Rathenau 1909 schon sagte: "300 Männer, die sich untereinander alle kennen, steuern das wirtschaftliche Schicksal Europas und wählen ihre Nachfolger aus den eigenen Reihen."

Statt Depressionsbekämpfung Austerität

Der Vertrag für eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion enthält nicht einmal ansatzweise ein Programm zur Abwendung oder Bekämpfung der auf uns zurollenden Wirtschaftsdepression. Er ist vielmehr der - leider bisher sehr erfolgreiche - Versuch, die europäischen Regierungen unter dem Deckmantel der europäischen Einigung in die Falle eines gigantischen Austeritätsmechanismus zu locken.

Das beste Mittel gegen die Depression wäre, durch ein europäisches Infrastrukturprogramm entschlossen den Wiederaufbau Osteuropas in Angriff zunehmen. An dieser gemeinsamen Aufgabe könnte Europa - und zwar West- und Osteuropa - wirtschaftlich und politisch zusammenwachsen. Die Finanzierung eines solchen Infrastrukturprogramms erforderte allerdings den Übergang zu einer produktiven Kreditschöpfung, wobei die jeweiligen Zentralbanken wie echte Nationalbanken im Hamiltonischen Sinne niedrigverzinste Staatskredite mit langer Laufzeit vergeben, womit ausschließlich produktions- und produktivitätssteigernde Unternehmungen finanziert werden.

Ein wesentlicher Grundzug des Vertrags von Maastricht besteht darin, daß eben diese Möglichkeit doppelt und dreifach verboten ist.

  1. Die "Unabhängigkeit" der Europäischen Zentralbank macht die Möglichkeit unabhängigen Handelns irgendeiner nationalen Zentralbank, z.B. in die Richtung der produktiven Kreditschöpfung, schon prinzipiell zunichte.

  2. Art. 104 verbietet ausdrücklich "jede Art des Kredits von seiten der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten zugunsten von EG-Institutionen oder -Gremien, zentraler, regionaler, lokaler Regierungen oder anderen öffentlichen Autoritäten, anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder für öffentliche Unternehmungen der Mitgliedstaaten".

  3. Nach Art. 104a dürfen auch private Banken keine vergünstigten Kredite an Regierungen und oben genannte Institutionen vergeben.

  4. Da produktive Staatskredite z.B. die Form von Schatzpapieren oder Banknoten, die als projektgebundene Kredite vergeben werden, annehmen können, ist hier auch Art. 105a von Bedeutung, welcher der Europäischen Zentralbank das "ausschließliche Recht" zuschreibt, "die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen".

Auflagen und Sanktionen wie beim IWF

Kernstück des Vertrags von Maastricht sind die Art. 103 und 104 zur Wirtschafts- und Währungspolitik. Alle Mitgliedstaaten unterwerfen sich der Überwachung ihrer Volkswirtschaften. Wenn sie den wirtschaftspolitischen Richtlinien des Europäischen Rates zu widerhandeln und dessen Anweisungen verweigern, müssen sie mit Sanktionen rechnen.

So dürfen z.B. das Haushaltsdefizit der europäischen Staaten 3% und die Staatsverschuldung 60% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.

In Stufe 3, wenn erst einmal das Europäische Zentralbanksystem installiert ist, drohen schlimmere Repressalien: Wenn der betreffende Staat auf die Empfehlungen des Rates nicht reagiert, folgt ein Ultimatum des Rates, bis zu einem bestimmten Termin bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Nach dem Ultimatum kommen dann Sanktionen: Die Erschwerung der Auflage von Schatzanleihen und anderen Staatspapieren oder eine Kreditsperre ("Der Rat kann ... die Europäische Investitionsbank auffordern, ihre Kreditpolitik gegenüber dem Mitgliedstaat zu überdenken"); außerdem kann der Rat das Land zwingen, "einen nichtverzinsten Geldbetrag von angemessener Größe bei der Gemeinschaft zu hinterlegen" oder "beträchtliche Geldstrafen" verhängen.

Dies wird den Schuldenberg des bedrängten Landes nur noch vergrößern. Ein solcher Austeritätsmechanismus unter Depressionsbedingungen kann nur mörderische Folgen haben.


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