Angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland und mehr als 16 Millionen in der EU, immer neuen Konkursmeldungen und dem Debakel der öffentlichen Finanzen sollte man meinen, daß die politische Klasse in Europa endlich über eine grundlegende Abkehr von dem bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs, der die jetzige Krise verursacht hat, nachzudenken beginnt. Statt dessen werden die ideologischen Scheuklappen noch enger gestellt. Wider alle Vernunft halten die Regierungen und Zentralbanken daran fest, die europäischen Wirtschaften noch stärker in die Zwangsjacke der Maastricht-Kriterien und der damit begründeten drastischen Sparpolitik zu zwingen. Immer lauter werden die neoliberalen Rufe, das Modell der Sozialen Marktwirtschaft in Westeuropas abzuschaffen. Führende Politiker, Wirtschaftler und Bankiers werden nicht müde, den damit verbundenen sozialpolitischen Kahlschlag, die geforderten 20prozentigen Lohnsenkungen sowie die hemmungslosen Deregulierungsmaßnahmen als roßkurartige Patentlösung zur Überwindung von Westeuropas Wirtschaftsmisere anzupreisen.
Die vorliegende aktualisierte Neuauflage unserer Studie Maastricht ruiniert Europa legt dar, wie, im Gegenteil, die Umsetzung des Maastrichter Vertrags und der damit verbundenen Sparpolitik die Krise nur noch verschlimmern wird.
Die Rezepte der neoliberalen Ökonomen aus Harvard und Chicago haben in den letzten 15 Jahren sowohl die Weltwirtschaftspolitik als auch die Wirtschaftspolitik der westlichen Industrienationen bestimmt. Die Konsequenz war die vollkommen irrationale Ausuferung der Finanzspekulation, die Verschärfung der Schuldenkrise und, mit wenigen Ausnahmen, die dramatische Zunahme von Armut und Elend in Asien, Afrika, Lateinamerika und den Ländern des ehemaligen Ostblocks.
In den westlichen Industrieländern führte diese neoliberale Wirtschaftspolitik zur rasanten Zunahme der Massenarbeitslosigkeit, ebenfalls zu einer dramatischen Ausweitung der Armut und zur vollkommenen Zerrüttung der öffentlichen Finanzen. Der Beitrag "Kasinowirtschaft zerstört deutsche Arbeitsplätze", analysiert diesen Zusammenhang zwischen der Krise der Weltmärkte und der Europäischen Wirtschaft am Beispiel der Lage in Deutschland.
Die Wirtschaftskrise Westeuropas ist eine Weltwirtschaftskrise. Das Weltwährungs- und Finanzsystem ist bankrott. Nur eine grundlegende Weltwirtschafts- und Weltwährungsreform, die mit einer Abkehr vom neoliberalen Modell und einer Renaissance klassischer auf die Ankurbelung der Produktion statt Spekulation gerichteter Prinzipien (Friedrich List, Alexander Hamilton) verbunden ist, kann eine Lösung eröffnen. Im Beitrag "Die Alternative zu Maastricht: Das produktive Dreieck" ist diese Lösung skizziert.
Während sich die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland im Streit um Sparpolitik festgefahren hat, vollzog sich in den letzten Monaten in den USA eine Wende. Noch Ende letzten Jahres war auch dort die Politik des Budgetausgleichs das beherrschende Thema, mit dem eine Gruppe von Republikanern (Newt Gingrich, Phil Gramm) gegen den Präsidenten zu Felde zog. Mittlerweile ist es um diese "konservativen Revolutionäre" still geworden. Dagegen hat sich die Diskussion um die Abkehr vom Globalismus und zur Erlangung wirtschaftlichen Wachstums, was den Lebensstandard der Mehrheit der Amerikaner wieder erhöhen kann, Bahn gebrochen. Das Thatcher-Modell, NAFTA (North American Free Trade Agreement) und die reale Lebensstandardsenkung der letzten 15 Jahre sind mehr und mehr in die Kritik geraten.
Einerseits war das seit Jahren das Thema des mehrfachen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Lyndon H. LaRouche, der bei den diesjährigen Primaries regelmäßig zwischen 8 und 12% der Stimmen der Wähler in der Demokratischen Partei erhält, andererseits hat eine Gruppe demokratischer Abgeordneter um Senator Ted Kennedy diese Diskussion in den US Wahlkampf und die Debatte im Kongreß getragen. In dieser Studie legen wir zum ersten Mal im deutschsprachigen Raum die wichtigsten Dokumente dieser Wirtschaftsdebatte in den USA vor. Denn die europäische Presse bisher so gut wie gar nicht darüber berichtet.
Wir beschließen unsere Studie mit einer konkreten Alternativen: einem Gesetzentwurf für eine Reform des zerrütteten Finanzsystems sowie einm Bericht über die neue Initiative der österreichischen Regierung zum Ausbau des Verkehrswesens.
Mai 1996, 130 Seiten
Inhaltsverzeichnis der Studie
Vorwort: Die politische Klasse in Europa ist Handlungsunfähig
Das Monstrum von Maastricht - Eine Analyse des Vertragstextes
Weg mit dem Maastrichter Vertrag!
Jacques Cheminade, ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat
Gesetzentwurf für eine Reform des Finanzsystems