Einleitung
Auf der riesigen Landmasse Eurasiens leben zur Zeit fast 4,5 Milliarden Menschen - drei Viertel der gesamten Weltbevölkerung. Hier spielte sich der größte Teil der menschlichen Geschichte ab, hier sind die antiken Zivilisationen und Kulturen entstanden, die unsere gegenwärtige Welt hauptsächlich bestimmen, und hier wird sich heute wieder das Schicksal der Menschheit entscheiden. Und so sehr das Schicksal der Welt von der Politik Amerikas abhängt, die Zukunft der Vereinigten Staaten wird wesentlich davon abhängen, wie sich die USA zu den Entwicklungen auf dem eurasischen Superkontinent verhalten.
Die heutige Situation in Eurasien - wie in der Welt insgesamt - ist durch zwei vollkommen gegensätzliche Tendenzen charakterisiert.
Auf der einen Seite befinden sich der gesamte Westen sowie Osteuropa und die Länder der ehemaligen Sowjetunion in einem unverkennbaren Prozeß des ökonomischen, kulturellen und moralischen Zerfalls. Westeuropa erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren, die mit verheerender Massenarbeitslosigkeit, Pleitewellen und drohendem Zusammenbruch der privaten und staatlichen Finanzen ihren Tiefpunkt bei weitem noch nicht erreicht hat. Nachdem Ostdeutschland fast vollständig deindustrialisiert wurde, ist nun auch im westlichen Teil Deutschlands - bis vor wenigen Jahren eine Insel der Prosperität und des Wohlstands - die industrielle Beschäftigung schlagartig um 20-25% zurückgegangen. Osteuropa, kaum dem Alptraum des sogenannten sozialistischen Systems entronnen, ist von der extremsten Form des "Manchester-Kapitalismus" überfahren worden und in den Strudel der immer tiefer werdenden Krise des westlichen Systems geraten. Rußland, nach 4-5 Jahren "Schocktherapie" vollkommen ruiniert, scheint auf einen Bürgerkrieg oder eine brutale Diktatur zuzusteuern.
Noch gefährlicher als diese "objektiven" Probleme ist die besorgniserregende geistige Verfassung der westlichen Führungselite. Im Angesicht ihrer eigenen, katastrophal verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik scheinen sie nichts anderes sagen zu können als: "Weiter so!" Genau das war die Essenz des absurden Wirtschaftsgipfels der G-7-Nationen in Lyon im Juni 1996, der wohl als ein neuer Rekord für Selbsttäuschung und Realitätsflucht der Führungseliten gelten kann - vielleicht nur übertroffen von dem berühmten Ausspruch des britischen Premierministers Chamberlain in München 1938 über "Frieden in unserer Zeit".
Die Deregulierung und Globalisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte (sprich ungezügelter Freihandel) sei erfolgreich, hieß es in Lyon. Nur gibt es neben "Gewinnern" zunehmend auch "Verlierer": Ganze Länder und Bevölkerungsgruppen werden "marginalisiert" - zum Beispiel Afrika oder die wachsende Masse von Armen und Arbeitslosen in den Industrieländern. Darüber hinaus wächst die Gefahr eines allgemeinen Finanzkollapses, und keine Nation ist mehr Herr ihrer eigenen Lage. Die Eliten ziehen daraus nur die Konsequenz: Mehr Entscheidungsmacht müsse an supranationale Institutionen übergehen. Entsprechend war in Lyon zum ersten Mal neben den gewählten Regierungen der G-7-Nationen auch die "Viererbande" - UNO, Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) - auf höchster Ebene vertreten.
Läßt man diplomatische Sprachregelungen beiseite, war die Botschaft aus Lyon eindeutig: Globalisierung heißt Gleichschaltung! über die dringende Notwendigkeit, das von Spekulation und unbezahlbaren Schulden hoffnungslos überladene internationale Finanzsystem zu reorganisieren, darf weder geredet noch nachgedacht werden. Im Gegenteil, mit eisernem "Krisenmanagement" und brutaler Spardisziplin müsse das geltende System aufrechterhalten werden, koste es, was es wolle. Vor allem dürften die "Spielregeln" der globalisierten Finanzmärkte von keiner Regierung angetastet werden. Dies wurde in Lyon auch Präsident Clinton von Vertretern Britanniens und Frankreichs in schärfster Weise nahegelegt. Genau in diesem Geist steht der Maastrichter Vertrag, für den sich offenbar nur noch Helmut Kohl erwärmen kann.
Würde dieser Geist der "Gleichschaltung" und des rücksichtslosen Krisenmanagements die Zukunft der Welt bestimmen, dann wäre die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Desintegration Europas und des größten Teils der Welt kaum mehr aufzuhalten. Ja, wir steuerten einem neuen "finsteren Zeitalter" von globalem Chaos und Kriegen entgegen.
Neuer Optimismus in China
Glücklicherweise findet aber am anderen Pol Eurasiens eine ganz andere Entwicklung statt. China, mit 1,2 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Welt, erlebt zur Zeit die rasanteste Aufbauperiode seiner Geschichte. Aus den Ruinen der Kulturrevolution sucht China mit neuem Optimismus und Selbstvertrauen den Weg zum modernen, industriellen Nationalstaat. Große Teile des Landes gleichen einer einzigen riesigen Baustelle: Neue, moderne Wohnungen und Fabrikanlagen schießen in die Höhe, Zehntausende Kilometer neuer Bahnstrecken und moderner Straßen werden gebaut, große Energie- und Wasserprojekte werden in Gang gesetzt. Fortgeschrittene Technologien aus dem Westen werden übernommen, während die eigenen Anstrengungen in Schlüsselbereichen wie der zivilen Nutzung der Kernenergie und Kernfusion, der Raumfahrttechnik, der Biophysik, der Materialforschung usw. immer imponierendere Ergebnisse liefern.
Behutsam, aber mit sichtbaren Fortschritten erfolgt die Eröffnung des Landes nach innen und nach außen, selbst in vielen traditionell abgeschnittenen Agrarbereichen ist die Produktivität und die Mobilität der Bevölkerung enorm gestiegen. Gleichzeitig findet unter den Intellektuellen Chinas eine Grundsatzdiskussion statt, die mit erstaunlicher Offenheit und Ernsthaftigkeit betrieben wird. An welchen philosophischen und moralischen Prinzipien soll sich die zukünftige Entwicklung Chinas orientieren? Und wie wird die Welt des 21. Jahrhunderts aussehen, in der China eine ganz andere, viel zentralere Rolle spielen wird, wie sie in der Vergangenheit undenkbar gewesen ist?
Mit allen seinen riesigen Problemen versucht China das zu werden, was die europäischen Länder vorläufig aufgegeben haben: eine souveräne Nation. Trotz enormen Drucks von außen weigert sich Chinas Regierung hartnäckig, den Forderungen nach radikaler Deregulierung ihres Finanzsystems und Abschaffung staatlicher Unterstützung für die einheimische Industrie nachzugeben.
Die Chinesen haben nicht übersehen, daß keine der führenden Industrieländer sich nach den Regeln des "radikalen freien Marktes" entwickelt hat. Nicht Adam Smith, sondern Leibniz, Alexander Hamilton, Friedrich List, Henry Carey u.a. legten die Grundlage für die Entwicklung der modernen, an technologischem Fortschritt orientierten Industriestaaten. Gerade die Erfolge Amerikas, Japans, Frankreichs, Deutschlands und anderer Industrienationen in der Nachkriegszeit bis in die siebziger Jahre hinein sind für die Chinesen Beweis dafür, welche entscheidende Rolle der souveräne Staat für Wachstum und Stabilität jeder Volkswirtschaft spielt. Dies schließt ein: umfangreiche staatliche Investitionen in die Infrastruktur und Schlüsselbereiche der Forschung, staatliche Regulierung des Finanzwesens und der wichtigsten Wirtschaftsabläufe und, wo nötig, Subventionen und protektionistische Maßnahmen für die Entwicklung und Erhaltung lebenswichtiger Produktionszweige.
Auf diese Instrumente, so die Regierenden in Beijing, könne China nicht verzichten. Und das ist absolut richtig. Ohne eine "dirigistische" Entwicklungspolitik, welche die Rahmenbedingungen für erfolgreiche private Initiativen schafft, gäbe es keinen Aufbauboom in China heute. Ohne diese Politik hätte die chinesische Wirtschaftsreform in eine Katastrophe geführt, so wie es in Rußland geschehen ist. 1,2 Milliarden Menschen dürfen nicht den "Spielregeln" eines von ultraliberalem "Thatcherismus" geprägten Wirtschaftskonzepts geopfert werden, das bereits ganze Nationen in den Ruin getrieben hat.
Eigentlich müßten wir im Westen uns schämen: Mit ihrem Beharren auf elementaren Grundsätzen der wirtschaftlichen Souveränität hat die chinesische Regierung - der man so gerne Mißachtung der Menschenrechte vorwirft - in ihren Taten mehr Verantwortung für die Zukunft ihrer Bevölkerung gezeigt als die meisten anderen Regierungen der Welt! Nicht zuletzt wird dies daran sichtbar, wie die chinesische Regierung ab 1993 die "importierten" Auswüchse der unkontrollierten internationalen Spekulationsblase mit wirksamen Maßnahmen im Keim erstickt hat. Die bereits ausufernde Immobilienmißwirtschaft in den Küstenzonen wurde gedämpft, die Inflation unter Kontrolle gebracht und der Handel mit spekulativen "Futures" bis auf weiteres unterbunden.
Auch die erneute Förderung produktiver Investitionen im Inneren des Landes und vieles andere zeugt von einem wichtigen Wandel in der Führungskonzeption des Landes. Nach dem endgültigen Abschluß der katastrophalen Kulturrevolution und der Tyrannei der "Viererbande" scheint in China der Einfluß des uralten konfuzianischen Staatsideals langsam zurückzukehren, wonach die Regierenden die unbedingte Pflicht haben, für das Wohlergehen des ganzen Volkes zu sorgen. Sicherlich bedeutet dies keinen Sieg der sogenannten westlichen Demokratie, doch muß man das offenkundige Wiederaufleben konfuzianischen Denkens in China als eine der positivsten Entwicklungen der neueren Zeit ansehen. Dies kann für die Zukunft Eurasiens wie für die Welt insgesamt große Bedeutung haben.
Die "neue Seidenstraße"
Vor diesem Hintergrund hat die chinesische Regierung in den letzten Jahren eine außenpolitische Initiative von erheblicher Tragweite gestartet. Es geht um nichts geringeres als die Schaffung eines neuen "Wirtschaftswunders" für ganz Eurasien. Mit Hilfe modernster Technologien soll auf dem gesamten "Superkontinent" vom Pazifik bis zum Atlantik ein Netzwerk von schnellen Eisenbahnenverbindungen sowie Energie- und Kommunikationssystemen aufgebaut werden. Damit würde der Aufbauprozeß, der zur Zeit in China stattfindet, auf gesamt Eurasien ausgedehnt.
Die neue Initiative der chinesische Regierung, die man in Anspielung auf die antiken Handelswege zwischen Ost und West häufig auch als Politik der "neuen Seidenstraße" oder der "eurasischen Landbrücke" bezeichnet, wird in dieser EIR-Studie erstmals in Europa ausführlich behandelt und dokumentiert.
Das alles ist keineswegs bloß "Zukunftsmusik". China und andere Länder haben bereits Milliardenbeträge in die Entwicklung der "neuen Seidenstraße" und damit verbundene Projekte gesteckt. Innerhalb weniger Jahre sind nach Fertigstellung wichtiger fehlender Eisenbahnstrecken zwei neue Transportverbindungen zwischen China und Europa geschaffen worden. Moderne Kommunikationskabel, neue Pipelines für Erdöl und -gas sowie weitere Bahn- und Straßenprojekte werden folgen. In China selbst werden die Gebiete längs der Haupteisenbahnlinie nach Europa gezielt in einen "Entwicklungskorridor" verwandelt.
Ungeachtet des beinahe vollkommenen Stillschweigens in den westlichen Medien hat die chinesische Politik der neuen Seidenstraße schon heute einen enormen Einfluß auf die Länder Ost-, Zentral- und Südasiens sowie des Mittleren und Nahen Ostens bis in die Türkei. Zwischen diesen Ländern bahnt sich eine Vielzahl neuer Projekte und wichtiger diplomatischer Verhandlungen an, die alle direkt oder indirekt mit der Perspektive der "neuen Seidenstraße" zusammenhängen. Das chinesische "Aufbaufieber" ist ansteckend und weckt in vielen Ländern Asiens und der übrigen Dritten Welt neue Hoffnungen, daß es doch möglich ist, mit eigenen Anstrengungen wieder auf die Beine zu kommen.
Wie reagiert nun das in Krise und Kulturpessimismus versunkene westliche Eurasien auf diese vielversprechende Entwicklung? Eigentlich hätte man erwarten sollen, daß Deutschland und die anderen europäischen Exportländer allein aus kurzfristigen ökonomischen Interessen heraus die chinesische Initiative sofort aufgreifen würden. Doch erstaunlicherweise blieb bisher eine angemessene, positive Antwort Deutschlands und des Westens insgesamt aus. Statt dessen wird von bestimmter Seite eine gezielte Kampagne gegen China und andere Entwicklungsländer geführt, die nicht nur scheinheilig und kontraproduktiv ist, sondern die Zukunft des ganzen Planeten gefährdet. Denn zusammen mit der dringend benötigten Reform des Finanzsystems ist die "Politik der neuen Seidenstraße" als Lokomotive für Investitionen und Wachstum die einzige realistische Option, um einen Wirtschaftszusammenbruch in globalem Maßstab noch rechtzeitig abzuwenden.
Bevor wir in dieser EIR-Studie auf die Perspektiven eines neuen "Wirtschaftswunders" in Eurasien weiter eingehen, ist es deswegen entscheidend wichtig, uns zunächst über die Hindernisse Klarheit zu verschaffen, welche der Verwirklichung einer solchen Entwicklung im Wege stehen. Wir können uns es nicht leisten, durch eine Wiederholung früherer Fehler und Versäumnisse diese große und wahrscheinlich letzte Chance zu verpassen.
Aus diesem Grund müssen wir vor allem auf die Periode von 1989-92 zurückblicken, als sich die großartige Perspektive bot, mit dem Wiederaufbau Osteuropas einen vielleicht noch intensiveren Wirtschaftsboom in Gang zu setzen, als wir ihn heute in China erleben. Beide Prozesse hätten sich längst miteinander verzahnt, und wir könnten heute in Eurasien eine Aufbauperiode erleben, wie es sie in der bisherigen Geschichte noch nie gegeben hat. Aber die große Chance wurde versäumt, und wir sehen die traurigen und gefährlichen Folgen, die sich daraus in Europa und der ehemaligen Sowjetunion ergeben haben.
Die verpaßten Chancen von 1989
Die meisten Menschen machen sich keine Vorstellung davon, wie sehr die 40 Jahre des Kalten Krieges zwischen West und Ost die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten eurasischen Raumes gelähmt haben. Es gab keinen Spannungs- oder Krisenherd in Eurasien, der nicht mit dem Konflikt der Supermächte zusammenhing. Um in Asien nur einige davon zu erwähnen: die Teilung zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland; der Koreakrieg und die Teilung in Nord- und Südkorea; der Vietnamkrieg; der Krieg in Kambodscha und Laos; Spannungen oder gar Feindschaft zwischen China und der Sowjetunion, zwischen China und Indien, zwischen Indien und Pakistan; der Krieg in Afghanistan; der Krieg zwischen Iran und Irak. Alle diese Ereignisse haben zusammen mit der Verbreitung falscher Wirtschaftsideologien und -systeme die Entwicklung fast aller europäischen und asiatischen Länder gebremst oder um Jahrzehnte zurückgeworfen. Es läßt sich also kaum vorstellen, wie die Welt heute aussehen würde, wenn nach 1945 der Kalte Krieg nicht ausgebrochen wäre.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion ließ nicht nur in Berlin, sondern fast überall die Mauern fallen. Plötzlich war ein ungeheures Entwicklungspotential freigelegt, das sich auf die Sehnsucht der Menschen nach einem besseren Leben gründete. Es fehlte nur ein entsprechender positiver Impuls, um in den riesigen Gebieten Eurasiens einen beispiellosen Entwicklungsboom auszulösen. Es bestand die Möglichkeit, in gewissem Sinne das "Wirtschaftswunder" in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf den gesamten Superkontinent auszudehnen.
Eine solche Perspektive hatte der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche bereits im Auge gehabt, als er am 12. Oktober 1988 im Berliner Hotel Kempinski eine historische Pressekonferenz abhielt. Dort sagte LaRouche zum Erstaunen der Zuhörer den Zusammenbruch der Sowjetunion und die baldige Wiedervereinigung Deutschlands voraus. Ferner hob er die entscheidende Rolle hervor, die ein wiedervereinigtes Deutschland beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas zu spielen habe. Deutschland hätte vor allem die Aufgabe, große Mengen hochwertiger Investitionsgüter zu liefern, die für die Modernisierung von Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft in den Ländern des sogenannten Ostblocks dringend benötigt würden. Dazu müßten "dirigistische" Methoden wie einst beim Wiederaufbau Westeuropas nach dem Krieg angewendet werden. Ein zügiger Wiederaufbau insbesondere der polnischen Wirtschaft könnte für den ganzen Osten ein positives Beispiel schaffen.
In der nachfolgenden Zeit entwickelte LaRouche eine detaillierte Wirtschaftsstrategie, die nicht nur die Probleme Osteuropas beheben, sondern eine globale Wirtschaftskrise abwenden sollte. Mit Hilfe seiner Mitarbeiter entstand das berühmte Infrastrukturprogramm für das "Produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien" als "Lokomotive der Weltwirtschaft". Dieses Programm ist angesichts der neuen chinesischen Initiative nun aktueller denn je.
LaRouche ging dabei von dem zentralen Problem der Weltwirtschaft aus, welches ganz wesentlich mit dem wirtschafts- und finanzpolitischen Kurswechsel der USA in der Zeit nach Kennedys Ermordung zusammenhängt. Dieser für die ganze westliche Welt maßgebliche Umschwung zu einer immer produktionsfeindlicheren, monetaristischen Wirtschaftspolitik hat das industrielle Potential der Vereinigten Staaten inzwischen beinahe vollkommen zugrunde gerichtet. Die Konversion der westlichen Industrieländer in "nachindustrielle Dienstleistungsgesellschaften" ging mit einer immer stärkeren Abkopplung des Finanzsystems von der realen, produktiven Grundlage der Wirtschaft einher. Die entsprechende Politik der amerikanischen Notenbank, welche den Banken und den Finanzmärkten erlaubte, Riesenkredite für rein spekulative Zwecke "aus dem Nichts" zu schaffen, zog den Zusammenbruch des Dollarsystems beinahe unausweichlich nach sich. Der anglophile US-Präsident George Bush und seine politische Amme Margaret Thatcher standen den notwendigen Reformen im Wirtschafts- und Finanzbereich nicht nur vollkommen ablehnend gegenüber, sondern unternahmen alles, um solche Reformen zu verhindern. Die Welt steuerte auf eine neue große Depression zu.
In dieser Situation hätten in den Jahren zwischen 1989 und 1991 positive Impulse für die Weltwirtschaft nur aus Kontinentaleuropa und in geringerem Grad aus Japan kommen können.
Das Programm des "Produktiven Dreiecks"
Im Dreieck zwischen Paris, Berlin und Wien, das Teile Frankreichs, Deutschlands, österreichs und der damaligen Tschechoslowakei umfaßt und etwa der Größe Japans entspricht, findet sich die größte Konzentration qualifizierter Arbeitskräfte, Industriekapazitäten und ausgebauter Infrastruktur auf der ganzen Welt. Vor allem liegt hier das größte Potential, innerhalb kurzer Zeit große Mengen moderner Kapitalgüter aller Art herzustellen, die nach Osteuropa und anderen Teilen der Welt exportiert werden könnten. Der schnellste und effektivste Weg, dieses Potential zu realisieren, wäre eine rasche Verbesserung der grundlegenden Infrastruktur in dem "Dreieck" selbst sowie in einigen Korridoren, welche vom zentralen Dreieck wie die Spiralarme einer Galaxie nach allen Richtungen ausstrahlen und die wichtigsten Bevölkerungs- und Produktionszentren West- und Osteuropas bis nach Asien erreichen.
Im Mittelpunkt des Infrastrukturprogramms standen aus Gründen der physischen ökonomie vor allem modernste Systeme für den schienengebundenen Verkehr, also ein europaweites Netz schneller Eisenbahnen und Magnetschwebebahnen. Auch das große Potential für effizienten Massengutverkehr auf den europäischen Wasserstraßen mußte durch einen schnellen Ausbau vor allem im Osten Deutschlands, in Polen und der Tschechoslowakei erschlossen werden. Dazu käme die rasche Ausweitung der Energieversorgung, in erster Linie durch serienmäßige Herstellung von Kernreaktoren in "Modulform", wozu sich vor allem die deutsche HTR-Technik mit inhärenter Sicherheit und vielfältigen industriellen Anwendungsmöglichkeiten besonders gut eignete. Und schließlich sollte das Kommunikations- sowie das Erziehungs- und Gesundheitswesen im gesamten "Dreiecks"-Gebiet und in den "Korridoren" verbessert werden.
Nicht nur würde ein forcierter Ausbau der Infrastruktur in dem Dreieck die wirtschaftliche Effizienz jenes Gebietes drastisch erhöhen, die geplanten Investitionen selbst hätten auch eine belebende Wirkung auf Beschäftigung und Produktion in wichtigen Bereichen der Investitionsgüterindustrie. Alle diese Aspekte zusammen mit Karten und sonstigem Material wurden von Mitarbeitern LaRouches in einem ausführlichen Programm veröffentlicht und weltweit verbreitet.
Darin wurde auch die wichtige Frage der Finanzierung angesprochen. Es ist völlig klar, daß die nötigen Investitionen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar allein für die Grundstufe des Programms niemals nur von privaten Investoren getätigt bzw. als langfristige, niedrigverzinste Kredite über private Banken und Finanzmärkte bezogen werden könnten. Die Realisierung des Programms für das Produktive Dreieck ist eine Sache der Regierungen, der Nationalstaaten selbst. Da aber die Staaten unmöglich solche Investitionen aus ihren laufenden Budgets finanzieren könnten, bliebe nach LaRouche nur eine Möglichkeit offen, allerdings eine sehr praktische: produktive Kreditschöpfung nach dem Modell der Hamiltonischen Nationalbankpolitik. An einer anderen Stelle dieses Berichts werden wir ausführlich darauf eingehen. Im Grunde geht es darum, durch eine änderung der Funktionsweise der jeweiligen Zentralbanken diese in "Nationalbanken" umzuwandeln, die nach Anweisung der Regierung und des Parlaments bestimmte, festgelegte zusätzliche Geldmengen durch gezielte Vergabe niedrigverzinsten Krediten für ausschließlich produktive Zwecke in Umlauf bringen. LaRouche bemerkte:
"Einige Länder werden dazu Sondergesetze erlassen müssen. Die Nationalbank kann direkt Kredite für staatliche Projekte oder für lokale und regionale Regierungsaufträge vergeben. Sie wirkt aber auch indirekt über das Bankensystem, indem sie Kredite an lokale Geschäftsbanken und Privatbanken vergibt, welche diese Kredite dann wieder zu günstigen Bedingungen an Unternehmer vergeben. Dadurch werden die niedrigen Zinssätze an die Unternehmen weitergegeben.
Die Parameter für die Kreditvergabe müssen strikt definiert werden. Ein gewisser Spielraum kann bestehen, aber er muß exakt definiert werden. Wir können es nicht zulassen, daß der Staatskredit zum Motor einer Inflationsspirale wird, indem er nach Belieben vergeben wird. Er darf nur für solche Projekte eingesetzt werden, welche die Infrastruktur, Hochtechnologie und entsprechende mittelständische Unternehmen im güterproduzierenden Gewerbe und die notwendigen Bereiche des Handels fördern. Der Staatskredit ist nicht zur allgemeinen Kreditvergabe und nicht für beliebige Investitionen bestimmt. Wir sollten uns vielmehr darauf verlassen, daß die erhöhte Beschäftigung und Produktion in den Bereichen Infrastruktur, Industrie, Landwirtschaft und in mittelständischen Hochtechnologiefirmen Gewinne und Ersparnisse hervorbringen, mit denen auch andere Bereiche finanziert werden können."
Um die Finanzierung des "Produktiven Dreiecks" und die weitere wirtschaftliche Entwicklung Europas zu erleichtern, schlug LaRouche noch folgendes vor:
"Europa sollte dann eine Art Koordinationsstelle schaffen, eine Finanzinstitution, wie ich sie in den Jahren 1978/1979 in meinem Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Währungssystems beschrieben habe. Sie hat die Aufgabe, die Konten der verschiedenen in die Projekte investierenden Nationen zu führen. Unter solchen Voraussetzungen könnte Europa den Zusammenbruch des alten Weltwährungssystems überleben und zugleich seinen Wohlstand in die anderen Regionen, mit denen es Handel treibt, ausweiten. Stimuliert durch den Nachholbedarf in Osteuropa kann Europa unmittelbar wirtschaftlich expandieren. Besonders im Verkehrswesen, im Energiesektor, der Wasserwirtschaft und damit zusammenhängenden Bereichen stehen äußerst gewinnträchtige Projekte an, die im primären und sekundären Sektor zu hohen Wachstumsraten führen können.
Unter diesen Rahmenbedingungen sollte man in Kontinentaleuropa alle bestehenden Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Kooperation zwischen den einzelnen Nationen nutzen und auf diese Weise das Fundament eines neuen Finanzsystems schaffen, womit das alte, zerfallende Währungssystem ersetzt werden kann."
LaRouche sprach sich klar darüber aus, daß Europa nur unter der hier skizzierten Politik des "Dreiecks" eine Zukunft habe. Sonst drohe eine Katastrophe:
"Bisher konnten sich Europa und Japan noch von dem Irrsinn abschotten, welcher nun seit 25 Jahren die Finanzpolitik der USA und Großbritanniens bestimmt. Doch jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem der Zusammenbruch des anglo-amerikanischen und des internationalen Finanzsystems sowie die Krise in der Sowjetunion unausweichlich eine wirtschaftlich depressive Wirkung auf Europa, Japan und andere Regionen ausüben wird. Wenn die Kontinentaleuropäer und Japan weiterhin am bestehenden Modus des internationalen Bank- und Finanzwesens festhalten, dann wird es keine Inseln der Stabilität mehr geben, und der allgemeine Zusammenbruch in eine globale Depression wird über alles hinausgehen, was unser Planet in diesem Jahrhundert erlebt hat."
An der prinzipiellen Durchführbarkeit des "Dreieck-Programms" dürfte es keine kompetenten Zweifel geben. Auch fehlt es nicht an Präzedenzfällen - einschließlich vieler Aspekte des Wiederaufbaus der deutschen, französischen und japanischen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, oder der Maßnahmen des amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt zur Beendigung der großen Depression in den dreißiger Jahren in den USA.
Britische Sabotage
Hätte man nur den Mut und die Intelligenz aufgebracht, LaRouches "Dreiecks-Programm" von 1989-1990 in die Tat umzusetzen, sähe es in Europa heute viel erfreulicher aus! Doch es kam anders. Dank massiven Drucks seitens der Regierungen von George Bush und Margaret Thatcher - und der Feigheit und mangelnder Entschlossenheit anderer Regierungen und Institutionen in Europa, sich der Politik von Thatcher und Bush zu widersetzen - wurde die Chance eines europäischen Wirtschaftswunders nach 1989 vollkommen sabotiert.
Das Signal dazu gab der damalige britische Handelsminister Nicholas Ridley, als er am 12. Juli 1990 im Spectator warnte, das wiedervereinigte Deutschland werde sich zu einem neuen "Vierten Reich" entwickeln, das die ganze Welt bedrohe. Als sich von allen Seiten eine Welle der Empörung über diesen unglaublichen Vorwurf erhob, erklärte Premierministerin Margaret Thatcher ihre Sympathie mit den äußerungen Ridleys.
Es handelte sich um eine kalkulierte Provokation, die zugleich eine strategische Entscheidung signalisierte, welche auf höchster Stelle und mit tödlichem Ernst getroffen worden war: Die Möglichkeit einer Entwicklung auf dem europäischen Kontinent, wie LaRouche in seiner Berliner Pressekonferenz von 1988 und später im Dreiecks-Programm vorgeschlagen hatte, sollte mit allen Mitteln unterbunden werden.
Wenn man heute über die maßgebliche Rolle Londons bei solchen unangenehmen Erscheinungen wie Terrorismus, Drogenhandel und der geopolitischen Manipulation von Konflikten beinahe überall auf der Erde zu sprechen kommt, wird dies von vielen belächelt. Es ist jedoch ein törichtes Lachen von Leuten, die entweder die Geschichte nicht ordentlich studiert haben oder nicht begreifen wollen, daß London nach wie vor das mächtigste Zentrum oligarchischer Finanzinteressen und Rohstoffkartelle der Welt ist. Das britische Imperium hat nie aufgehört zu existieren; es lebt weiter in den Institutionen des britischen Commonwealth (mit 29,1% der Bevölkerung und 23,8% der Landfläche der Erde) sowie in einem weitvernetzten System von finanziellen Interessen und politischen Einflußkanälen. Und seit dem Opiumkrieg, als das britische Imperium ganz offiziell größter Drogenhändler der Welt war, haben Finanzkanäle aus dem britischen Umkreis bei der "Verwaltung" der Geldströme aus dem internationalen Drogenhandel immer eine führende Rolle gespielt. Nicht Großbritannien als Volk oder als Nation, sondern die eng verbundenen Institutionen der britischen Monarchie und der Finanzoligarchie der Londoner City sind es, die Krieg gegen das Produktive Dreieck und die Entwicklung Eurasiens geführt haben und heute noch führen.
Roosevelt gegen Churchill
Es ist wichtig, einige historische Hintergründe für diese Auseinandersetzung in Erinnerung zu bringen.
Im Februar des Jahres 1943 gab es einen berühmten Konflikt zwischen dem amerikanischen Präsidenten Roosevelt und dem britischen Premierminister Churchill um die Gestaltung der Welt nach Kriegsende. Roosevelt war natürlich ein erbitterter Gegner Deutschlands während des Krieges, doch gleichzeitig erkannte er in der Politik des britischen Imperiums eine wesentliche oder gar die wesentliche Ursache für die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts. Roosevelt hatte sich geschworen: Amerikanische Soldaten sollten nicht dafür im Krieg gefallen sein, um das Monstrum des britischen Imperiums am Leben zu erhalten!
Für Roosevelts Entschluß gab es Gründe genug. Als gegen Ende des 19. Jahrhunderts Graf Witte in Rußland, Hanotaux in Frankreich und Teile der deutschen Industrie planten, Europa, Asien und Afrika mit transkontinentalen Eisenbahnen zu verbinden und wirtschaftlich zu entwickeln, setzte London im Gegenzug dazu jenen verwickelten Prozeß von geopolitischen Manipulationen und Intrigen in Gang, der schließlich zum Ersten Weltkrieg führte. Auch Hitlers Machtübernahme wäre kaum möglich gewesen, hätten einige "hochrespektable" Finanzinteressen aus London und New York die "Hitler-Option" nicht gebilligt oder gar aktiv unterstützt, während der deutsche Widerstand gegen Hitler weitgehend in Stich gelassen wurde. So hatten u.a. die Harriman-Interessen in New York unter Beteiligung Prescott Bushs (dem Vater des späteren US-Präsidenten George Bush) bis nach Ausbruch des Krieges in Europa große Geldtransaktionen zugunsten der Nazis getätigt. (Prescott Bush, die Union Banking Corporation und ihre Beziehungen zu Geschäftspartnern in Nazi-Deutschland wurden deshalb während des Krieges in den USA zum Gegenstand behördlicher Ermittlungen). Hinter der "Hitler-Option" stand nicht zuletzt der Wunsch, Deutschland und Rußland in einem Vernichtungskrieg gegeneinander auszuspielen und damit das Gespenst einer eurasischen Entwicklungsallianz ein für allemal zu begraben.
Als traditioneller amerikanischer Patriot haßte Roosevelt nicht nur die mörderische Geopolitik des britischen Imperiums, sondern vor allem die fürchterliche Verarmung fast der halben Menschheit als Folge des kolonialen Wirtschaftssystems. So schwor Roosevelt gegenüber dem wütenden Churchill, daß die Welt von den "britischen Methoden des 18. Jahrhunderts" befreit werden müsse. Statt dessen sollte den unterentwickelten Ländern der Welt mit Hilfe moderner Technik, Infrastruktur und Erziehung geholfen werden, ihre eigene produktive Basis aufzubauen. Dies sei die "amerikanische Methode", sagte Roosevelt, ein unmißverständlicher Hinweis auf die Tradition von Hamilton, List und Carey in Gegensatz zu Adam Smith.
Auch Roosevelts Umgang mit Stalin muß aus dieser Perspektive bewertet werden. Der amerikanische Präsident sah Stalin nicht bloß als kommunistischen Diktator - obwohl Roosevelt ein überzeugter Antikommunist war -, sondern als politischer Führer eines Landes, das den USA in entscheidenden Momenten ihrer Geschichte ein treuer Bündnispartner gewesen war. Das gilt vor allem für den Unabhängigkeitskrieg gegen Großbritannien im 18. Jahrhundert, aber auch für die Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges im 19. Jahrhundert und natürlich im Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig sah er ein wesentliches Interesse der USA in der Unterstützung eines starken, ungeteilten China als unabhängige Nation. Was Eurasien betrifft, sollte sich die amerikanische Politik auf eine Allianz zwischen den USA, Rußland, China und anderen Ländern stützen, deren wesentlicher Inhalt die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen eurasischen Landmasse wäre.
Roosevelts vorzeitiger Tod kam den britischen Interessen äußerst gelegen. Noch einmal bedienten sie sich einer Methode, welche die britische Oligarchie vom alten Handels- und Geheimdienstimperium Venedig übernommen hatte: die starken Mächte gegeneinander auszuspielen. Die Geschichte der nachfolgenden Zeit, die wir hier im einzelnen nicht verfolgen können, ist die Geschichte der erfolgreichen Inszenierung des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion durch Churchill und andere. Mit dem militärisch vollkommen unnötigen Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki, dem Roosevelt nie zugestimmt hätte, waren die Weichen für den atomaren Wettbewerb zwischen den USA und der Sowjetunion gestellt, welcher die ganze Welt zwei Generationen lang in Angst und Schrecken hielt.
Großbritannien bekam damit fast unbegrenzte Möglichkeiten, venezianische Doppelspiele aller Art zu entfalten. Einerseits spielte London die Rolle des engsten Partners der USA in einer betont anglo--amerikanischen Führung der westlichen Welt; andererseits boten sich hochrangige Kreise in Großbritannien der sowjetischen Führung gegenüber als geheime Verbündete der Sowjetunion gegen die USA an! So stellte sich die klassische britische Politik des "Kräftegleichgewichts" in der Nachkriegszeit praktisch dar. Gleichzeitig lieferte die Atmosphäre des atomaren Terrors die ideale Grundlage, um den Traum eines Lord Bertrand Russell und H.G. Wells von einer "Weltregierung" zu realisieren. In der ära der Atomwaffen und Atomraketen könne doch jeder begreifen, daß technischer Fortschritt bedrohlich und die Institution des souveränen Nationalstaates veraltet, ja sogar gefährlich geworden sei, so lautete Russells Lieblingsargument. Hier liegt schon der Kern der radikalen, industriefeindlichen "ökobewegung", die von Bertrand Russell und seinen Freunden zuerst als "Antiatombewegung" ins Leben gerufen wurde und zu einem der weltweit wirkungsvollsten Werkzeuge der britischen Oligarchie geworden ist.
Jetzt können wir besser verstehen, warum Margaret Thatcher offen erklärte, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei eine große Katastrophe für die britische Außenpolitik gewesen. Damit hörte nämlich nicht nur die Teilung Deutschlands auf, die aus britischer oligarchischer Sicht äußerst vorteilhaft gewesen war; vielmehr war es das vorläufige Ende des ganzen britischen "Gleichgewichtspiels" der Nachkriegsgeschichte. Die Aufteilung der Welt in ein "bipolares" System konkurrierender Interessensphären hatte die Rooseveltsche Perspektive einer Entwicklungsallianz mit Eurasien und der Dritten Welt vollkommen neutralisiert; durch die Strategie des Doppelspiels und der "Sonderbeziehung" mit den USA hatten sich die Briten, trotz nomineller Aufgabe der meisten Kolonien, einen entscheidenden globalen Einfluß gesichert; und schließlich war die herrschende Währungs- und Finanzordnung der Nachkriegswelt, angefangen mit dem Bretton-Woods-Abkommen von 1944, das Kind anglo-amerikanischer Finanzinteressen.
Krieg gegen Entwicklung
Kommen wir auf den Zeitraum 1988-1990 zurück. Aus der Sicht der britischen Monarchie bedeutete nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Rußland und anderen kontinentaleuropäischen Ländern beim gemeinsamen wirtschaftlichen Aufbau ihrer Länder einen casus belli dar: Eine solche kontinentale Entwicklungsachse wurde als inakzeptable Bedrohung der fundamentalsten strategischen Interessen der britischen Oligarchie betrachtet. Obwohl es keine formale Kriegserklärung gab, herrschte ab etwa dem Zeitpunkt von Ridleys äußerungen vom Standpunkt britischer geheimdienstlicher und außenpolitischer Betätigungen das äquivalent eines Kriegszustandes. Angriffsziel ist dabei nicht nur Deutschland, sondern weltweit jegliche Tendenz in Richtung auf eine dem Dreiecks-Programm ähnliche Entwicklungspolitik.
Die größte Trumpfkarte der britischen Oligarchie hieß George Bush, der damalige amerikanische Präsident. Sein Vater Prescott Bush war ein Juniorpartner der mit der Londoner City eng verbundenen Familie Harriman, die bei finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für das Naziregime mitgewirkt hatte. Der psychisch labile George Bush ließ sich von Thatcher und ihren Freunden in London ohne weiteres für britische geostrategische Zwecke einsetzen. Es war beileibe nicht das erste Mal, daß so etwas passierte: Man erinnere sich an Henry Kissinger, den Außenminister unter Präsident Nixon, der in einer späteren Rede vor dem Londoner International Institute for Strategic Studies unverblümt seine Rolle als britischer Einflußagent innerhalb der amerikanischen Administration offengelegt hatte. Unter Bush wurde die britische geostrategische Linie von höchster Stelle kompromißlos ausgeführt.
Wir können hier nicht in allen Einzelheiten auf die Geschichte eingehen, wie es gelang, die Entwicklungsperspektive des europäischen "Dreiecks" zu verhindern. Dabei spielt neben der Kombination Thatcher-Bush auch der verstorbene François Mitterand eine sehr unrühmliche Rolle. Nur einige wesentliche Etappen jenes Prozesses seien hier kurz zusammengefaßt:
(a) ein Zurückgreifen auf "voluntaristische" Methoden der Nationalökonomie im Sinne etwa von Friedrich List, nicht geduldet würden. Auf keinen Fall dürfe Deutschland ein Instrument werden, solche (erfolgreichen!) Methoden in den Osten zu verpflanzen. Die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands und die deutsche Politik gegenüber den Ländern Osteuropas dürften nur im Rahmen einer extrem neoliberalen Politik des Freien Marktes und des Freihandels definiert werden.
(b) Deutschland seine volle wirtschaftliche und politische Souveränität nur unter der Bedingung wiedererlangen dürfe, daß diese Souveränität unverzüglich im Rahmen der Europäischen Union und einer Stärkung der UNO-Strukturen als "Weltregierung" wieder aufgelöst würde.
Doch dies ist nicht die Stelle, die bedrückende Geschichte von Europas größter Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg aufzurollen. Wichtig ist, sich das geostrategische Kalkül der britischen Führung klar zu machen: Hauptsache war (und ist), einen tiefen Spalt zwischen Rußland und Deutschland zu treiben, um eine enge Kooperation der beiden Länder im Rahmen eines wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramms auszuschließen. London kalkulierte, daß Rußland aus historischen und ideologischen Gründen leicht auf die Seite der "serbischen Brüder" zu ziehen wäre. Da London traditionell die serbische Karte spielte, und jetzt auch Frankreich unter Mitterrand die serbische Seite heimlich unterstützte, ergab sich eine für London äußerst bequeme Konstellation: Großbritannien und Frankreich zusammen mit Rußland gegen Deutschland! Dies hatte die weitere für London bequeme Folge, daß der steigende Unmut der Russen über die Zerstörung ihres Landes durch die neoliberale "Schocktherapie" gegen Deutschland und die USA kanalisiert werden konnte. Dies wurde um so leichter, als Kohl und der größte Teil der deutschen Industrie sich als überzeugte Verfechter des ruinösen "Freihandels" gebärdeten.
Das britische Kalkül hinsichtlich des Balkankriegs ist leider aufgegangen. Erst als Bush abgewählt wurde und die USA in Clinton einen Präsidenten bekamen, der sich bewußt als Gegner der britischen geopolitischen Methoden verstand, wurde das Blutbad durch NATO-Schläge gegen die serbischen Streitkräften (zumindest vorläufig) gestoppt.
Dazu gehören nicht zuletzt führende deutsche Finanzinstitute, allen voran die Deutsche Bank. Sie unternimmt unter der Führung Hilmar Koppers, der den ermordeten Alfred Herrhausen als Vorstandssprecher ablöste, inzwischen alles, um die unschätzbare Tradition der industrieorientierten Banktätigkeit in Deutschland endgültig zu begraben. Entsprechend Koppers Devise, wonach industrielle Investitionen "out" seien, wird die Deindustralisierung Deutschlands mit atemberaubender Geschwindigkeit vorangetrieben. Dies wird als Anpassung an die "nachindustrielle Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft der Zukunft" gepriesen, in Wirklichkeit werden Deutschland und andere Länder durch diese Politik gerade ihrer Zukunft beraubt. Dabei ist die Tatsache entscheidend, daß genau die Kapazitäten im Technologie- und Investitionsgüterbereich, welche für die Modernisierung der Volkswirtschaften in Osteuropa, Rußland und in anderen Teilen der Welt am wichtigsten sind, von Entlassungen und industriellem Abbau am stärksten betroffen sind.
Nach einer Reihe von Fehlschlägen gelang es endlich, LaRouche und einige seiner Mitarbeiter wegen angeblichen "Betrugs" bei der Finanzierung von Wahlkampagnen anzuklagen und in einem Prozeß in Virginia, der ganz offen von Regierungsinstanzen manipuliert wurde, zu verurteilen. So kam es, daß der Mann, der 1988 die Wiedervereinigung Deutschlands vorausgesagt und einen großen Plan für den Wiederaufbau Osteuropas entworfen hatte, während der entscheidenden Periode zwischen 1989 und 1994 im Gefängnis saß!
Erst nachdem Bill Clinton das Präsidentenamt von Bush übernommen hatte, zeigten andauernde und weltweite Proteste von mehreren tausend Juristen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen die Verhaftung von LaRouche Wirkung. LaRouche wurde Anfang 1994 auf Bewährung entlassen. Seine vollkommene Rehabilitierung wird jetzt von zahlreichen führenden Parlamentariern und anderen in den USA angestrebt. Doch inzwischen ist viel Schaden angerichtet worden. Hätte LaRouche die Möglichkeit gehabt, während der entscheidenden Periode seinen persönlichen Einfluß und seine Autorität in den USA und international für die Politik des "Produktiven Dreiecks" voll einzusetzen, wäre der Ausgang sicher viel positiver gewesen.
Der Preis der Versäumnisse von 1989-1991
Was hat es gekostet, daß man Bush, Thatcher und Mitterrand das Aufbauprogramm des Produktiven Dreiecks sabotieren ließ?
Für die Länder Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion wurden die Hoffnungen auf ein besseres Leben nach Ende des sozialistischen Zwangssystems für über 80% der Bevölkerung brutal zerschmettert. Statt diesen Ländern mit großen Infrastrukturprojekten auf die Beine zu helfen, wurden mit der sogenannten Schocktherapie, die vom Internationalen Währungsfonds angeordnet worden war, 30 bis 50% der noch bestehenden produktiven Kapazitäten binnen weniger Jahre vernichtet. Mit Hinweis auf die zauberische Heilwirkung des "freien Marktes" wurde der größte Teil des akkumulierten nationalen Reichtums dieser Länder unter dem Stichwort "Privatisierung" an eine Mafia aus ehemaligen Parteibonzen und westlichen Spekulanten verscherbelt. Die einheimische Konsumgüterindustrie wurde durch die Flut westlicher Importprodukte fast vollkommen zum Erliegen gebracht. Und selbst unter den höchstentwickelten Investitionsgüterindustrien haben sich nur wenige nach den Kriterien des allmächtigen "Weltmarktes" als "konkurrenzfähig" erwiesen. Die vielgepriesene "Konversion" der Militärindustrie ist unter den Bedingungen des Freihandels vollkommen gescheitert. Wie ein Land der Dritten Welt wurde Rußland von einem führenden Hochtechnologieproduzenten zum ausschließlichen Rohstoffexporteur degradiert.
Die westlichen Investitionen in Osteuropa, welche oft nur auf reine Dienstleistungen orientiert sind und die "billigen Arbeitskräfte" nutzen, haben keineswegs eine wirkliche Verbesserung der Lage bewirkt. Abgesehen von vereinzelten "Erfolgsgeschichten" ist das Ergebnis der ultraliberalen Reformen, selbst in relativ besser situierten Ländern wie Polen oder der Tschechischen Republik, ein fürchterlicher Fehlschlag. Bis auf eine superreiche Oberschicht leben die meisten Menschen deutlich schlechter als unter dem sogenannten Sozialismus: sprunghafte Erhöhungen der Kinder- und Alterssterblichkeit, Explosion der gewalttätigen Kriminalität und des Drogenkonsums, quantitativer und qualitativer Kollaps der Erziehung und des Gesundheitswesens usw. sind dafür beredtes Zeugnis. In Rußland ist die Lebenserwartung für Männer auf weniger als 57 Jahre gesunken, die Bevölkerung nimmt jährlich um mehr als 1 Million ab.
Die Befürworter der ultraliberalen Freihandelspolitik versuchen immer noch, die ganze Verantwortung für die Katastrophe in Osteuropa auf die "Erblast des alten kommunistischen Systems" zu schieben. Gleichzeitig wird aber immer offensichtlicher, daß die westlichen Länder an dem gleichen übel erkrankt sind, das die Wirtschaftsreform in Osteuropa zu einem solchen Alptraum werden ließ.
Statt eines großen Aufschwungs, den ein "dirigistischer" Wiederaufbau Osteuropas in Westeuropa zweifellos nach sich zöge, erlebt Europa insgesamt die schwerste Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren. Die Bundesrepublik selbst ist wohl das spektakulärste Beispiel dafür. Auch im Westen Deutschlands - vor einem halben Jahrzehnt noch beneidet als das Modell einer hocheffizienten, auf Wissenschaft und Technik basierenden Industriegesellschaft schlechthin - geht es inzwischen mit atemberaubender Geschwindigkeit bergab.
Abbau West statt Aufbau Ost
Der massive, bald irreversible Abbau der produktiven Kapazitäten in Ost- und Westdeutschland gehört zu den schwerwiegendsten Folgen der Freihandels- und Globalisierungspolitik der letzten fünf Jahre. Ostdeutschland ist regelrecht deindustrialisiert worden. Zwei Drittel der industriellen Arbeitsplätze sind verschwunden, lediglich 7% der Erwerbstätigen sind noch in der Industrie beschäftigt. Heute stellen die neuen Bundesländer weniger als 5% der Industriegüter Deutschlands her, der Anteil am Export beträgt nur 1,7%.
Mit einiger Verzögerung wird nun auch Westdeutschland deindustrialisiert. Binnen fünf Jahren, zwischen 1991 und 1995, ist die Beschäftigung in der Industrie um 20% auf sechs Millionen zurückgegangen. Noch dramatischer ist die Entwicklung auf dem strategisch entscheidenden Sektor des Werkzeugmaschinenbaus. Hier sind seit 1990 über 40% der Arbeitsplätze abgeschafft worden; in der Luft- und Raumfahrtindustrie sind es 40%, in der Chemie "nur" 25%.
Bei der jüngeren Generation ist die Deindustrialisierung schon vollzogen: die Anzahl von Studenten im Maschinenbau hat sich binnen drei Jahren um 60% verringert! Die Ingenieurfächer insgesamt weisen dramatische sinkende Studentenzahlen auf. Deutschland, einst Ort der höchstentwickelten, exportorientierten Kernkrafttechnik der Welt, bildet nicht einmal genug Nuklearingenieure aus, um selbst einen sachgemäßen Ausstieg aus der eigenen Nutzung der Kernenergie in Zukunft durchführen zu können!
Die Deindustrialisierung Deutschlands, die bald das Ausmaß des ursprünglichen Morgenthauplans erreichen wird, bedeutet mehr als eine düstere Zukunft für die deutsche Bevölkerung. Viel wichtiger ist: Wenn dieser Prozeß nicht bald rückgängig gemacht wird, dann geht der Kern jenes Wirtschaftspotentials verloren, das für einen raschen Wiederaufbau Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion unbedingt erforderlich ist. Das würde auch die Hoffnung von Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern, durch moderne Technik einen menschenwürdigen Lebensstandard zu erlangen, für die absehbare Zukunft zunichte machen.
Was ist zu tun?
Mit diesem Rückblick auf die Versäumnisse von 1989-1991, ihren Gründen und ihren Folgen kehren wir zur heutigen Situation zurück. Welche Aussichten und Wege gibt es, die schwere Wirtschaftskrise, in der sich ganz Europa und der größte Teil der Welt insgesamt befinden, zu beenden? Gibt es noch die Möglichkeit, so etwas wie das Infrastrukturprogramm des Produktiven Dreiecks unter den erschwerten Bedingungen von heute zu verwirklichen?
Einerseits muß man erkennen, daß Europa infolge der erwähnten Versäumnisse nicht mehr in der Lage ist, die entscheidenden Impulse für eine wirtschaftliche Wende zu geben. Dafür haben die europäischen Länder, einschließlich Deutschland, viel zu viel an eigener Kraft und Souveränität verloren. Es kommt darauf an, eine Entwicklungsallianz zu bilden, die notwendigerweise über die Grenzen Europas hinausgeht.
Andererseits kennzeichnet die heutige Situation entscheidende strategische Elemente, die es erlaubten, das Ruder schnell herumzureißen und die Perspektiven für Europa und die Welt insgesamt drastisch zu verbessern - den nötigen Mut und Entschlossenheit vorausgesetzt.
Diese drei entscheidenden strategischen Elemente sind:
Es ist eine Tatsache, daß die herrschenden Institutionen des internationalen Finanzsystems - einschließlich des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Zentralbanken führender Nationen - nicht in der Lage sind, den bereits laufenden Prozeß eines allgemeinen Finanzkollapses zu verhindern. Das internationale Finanzsystem ist hoffnungslos bankrott und in in der heutigen Form nicht zu retten.
Diese Tatsache stellt gewissermaßen das westliche Gegenstück zum Kollaps der Sowjetunion dar. Sie ist, ähnlich dem Ende der kommunistischen Herrschaft, keineswegs negativ zu betrachten, im Gegenteil: Sie bietet eine einmalige Chance, eine untragbare Struktur, welche die Volkswirtschaft zahlloser Nationen ruiniert hat, durch ein neues System zu ersetzen. Allerdings würde ein unkontrollierter, explosionsartiger Kollaps des gesamten internationalen Finanzsystems ein wirtschaftliches und soziales Chaos auslösen, das unbedingt vermieden werden muß.
Die einzige Alternative zu einem unkontrollierten Kollaps ist jedoch eine entschlossene Reorganisation des Systems, wobei notwendigerweise einige hundert Milliarden Dollar an unbezahlbaren Schulden und wertlosem, spekulativen Papier eingefroren oder abgeschieben werden müssen. Das System der völlig unabhängigen Zentralbanken - die wichtigste ist sicherlich die US-Zentralbank Federal Reserve - das wesentliche Verantwortung für die gigantische spekulative Blase an den Finanzmärkten trägt, kann nicht in der heutigen Form weiterbestehen. Die US-Federal Reserve und die Zentralbanksysteme anderer führender Nationen müssen unter staatlicher Regie reorganisiert und in Nationalbanksysteme umfunktioniert werden, die auf Finanzierung produktiver Investitionen in Infrastruktur, Landwirtschaft und Industrie orientiert sind.
In diesem Rahmen müßte auch der Vertrag von Maastricht, der auf vollkommen falschen, monetaristischen Voraussetzungen basiert, außer Kraft gesetzt werden, ehe er zum Totengräber der europäischen Nationen wird. Statt dessen sollte man eine Art Koordinationsstelle zwischen den Nationalbanken einrichten, wovon LaRouche bereits in seinem "Dreiecks-Vorschlag" gesprochen hatte. Allerdings haben die Versäumnisse der Jahre 1989-92 den Spielraum für eine selbständige europäische Antwort auf die Finanzkrise praktisch auf Null schrumpfen lassen. Die notwendige, grundlegende Reform des internationalen Finanz- und Währungssystems ist ohne die führende Rolle der USA unmöglich.
Damit entsteht die große Frage, von der die Zukunft der Welt in sehr hohem Grade abhängt: Wird die USA in nächster Zukunft in der Tradition von Franklin Roosevelt handeln, um die Finanzkrise und Wirtschaftsdepression zu lösen und einen Wiederaufbau der Weltwirtschaft mit Hilfe der neuen Seidenstraße und anderer infrastruktureller Großprojekte aktiv zu unterstützen? Oder wird die amerikanische Politik statt dessen vom britischen Einfluß bestimmt, wie es in den Jahren 1989-1992 unter Präsident George Bush der Fall war, als er und Margaret Thatcher die Entwicklung Osteuropas erfolgreich sabotierten? Im zweiten Fall wären die Konsequenzen für die ganze Welt verhängnisvoll.
Deswegen hängt ungeheuer viel vom Erfolg jenes Mannes ab, der als bedeutendster Gegner der Kreise um George Bush und des Londoner Establishments in den USA zu betrachten ist - von Lyndon LaRouche.
Der Faktor LaRouche
Obwohl Lyndon LaRouche seit langem als umstrittenste politische Figur in den USA gilt, hat er seit zwei Jahren so stark an Einfluß hinzugewonnen, daß dieser Faktor von keinem Politiker mehr ignoriert werden kann. Im Gegenteil: LaRouche und seine Mitstreiter bestimmen, trotz mannigfacher Störaktionen der Gegenseite, immer mehr die Themen der politischen Debatte im Lande. Einerseits zeigten LaRouches Wahlergebnisse bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei im Frühjahr 1996, als LaRouche in vielen Staaten neben Präsident Clinton zur Wahl stand, daß LaRouche eine solide Wählerbasis von weit über 10% unter den traditionellen demokratischen Wählern hinter sich hat. Dies reicht zwar nicht zum nationalen Sieg - obwohl einige LaRouche-Demokraten lokale und regionale Wahlen gewonnen haben -, macht ihn aber zu einer politischen Institution, die von seinen Gegnern in wachsendem Maße anerkannt und gefürchtet wird.
Gerade in dieser Beziehung ist die wachsende Liste führender Vertreter der sogenannten "Neokonservativen" in beiden Parteien zu nennen, die durch gezielte Gegenkampagnen von LaRouche und seinen Mitstreitern zu Fall gebracht worden sind. Unter ihnen ist auch Oliver North, der in den achtziger Jahren für seinen Vorgesetzten, den damaligen US-Vizepräsidenten George Bush, die berüchtigten Iran-Contra-Geschäfte koordinierte. North' Sieg bei der Senatswahl im Bundesstaat Virginia war eigentlich eine ausgemachte Sache. Als North nach einer intensiven Gegenkampagne von LaRouches Mitstreitern die Wahl verlor, war das politische Erdbeben nicht nur in Virginia zu spüren. Auch der Wortführer der Neokonservativen in der Republikanischen Partei, Newt Gingrich, machte sich unter den Angriffen von LaRouche immer lächerlicher, sein "meteoritenhafter Aufstieg" war schnell beendet. Ein weiteres prominentes "Opfer" LaRouches ist der Gouverneur von Pennsylvania Tom Ridge, der in die engere Wahl als Vizepräsidentschaftskandidat des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Dole gezogen worden war. Dole ließ ihn fallen, als LaRouche öffentlich die Amtsenthebung Ridges forderte - und zwar mit Hinweis darauf, daß Gouverneur Ridge in vollem Bewußtsein über die Folgen Kürzungen der Gesundheitsfürsorge in Pennsylvania durchgesetzt hatte, die nach statistischen Schätzungen innerhalb eines halben Jahres mehr als 3000 armen, alten oder arbeitslosen Bürgern Pennsylvanias das Leben kosten werden. Dabei nahm LaRouche kein Blatt vor den Mund: Ridges amtliche Verfügungen seien nach den gleichen Kriterien zu beurteilen, wie sie nach dem Krieg bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gegen führende Nazis angelegt wurden.
Parallel zu der Kampagne gegen Ridge wütete ein gewaltiger Streit zwischen LaRouche und dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Don Fowler. Fowler, der aus der Demokratischen Partei einen Abklatsch der Republikanischen Partei machten wollte, hatte gewählte LaRouche-Delegierte von der Teilnahme am demokratischen Parteikonvent unter dem absurden Vorwand ausgeschlossen, daß LaRouche "kein echter Kandidat" sei. Der Aufruhr in der Partei war aber so groß, daß Fowler kurz danach seinen Rücktritt als Parteivorsitzender zum Jahreswechsel ankündigte.
Noch während des Parteitags der Demokraten führte eine weitere Kampagne von LaRouche und seinen Freunden zum spektakulären Fall des angeblich mächtigsten Mannes neben Clinton im Weißen Haus. Dies war Dick Morris, ein früherer Wahlkampfberater der Republikaner mit tiefen Wurzeln in Kreisen des organisierten Verbrechens, der sich als angebliches "politisches Genie" in den Kreis um Bill und Hillary Clinton eingeschlichen hatte. Morris brüstete sich damit, daß er den um seinen Wahlsieg fürchtenden Clinton in Richtung auf die neokonservative Ideologie der Republikaner "umgedreht" hätte. LaRouche entzündete eine öffentliche Debatte über Morris enge familiäre Verbindungen zu dem Mafiaanwalt Roy Cohn und dem berüchtigten Apparat, der den Mordanschlag auf John F. Kennedy organisiert hatte. Dadurch wurde Morris untragbar und mit Hilfe eines wohlverdienten Skandals zum Rücktritt gezwungen.
Ein paar Wochen später gewann die "LaRouche-Demokratin" Maria Elena Milton die demokratischen Vorwahlen im 4. Kongreßbezirk des Bundesstaates Arizona. Trotz massiver Opposition von Seiten der Massenmedien und der korrupten Führung der Demokratischen Partei gewann Frau Milton die Unterstützung wichtiger Teile der Gewerkschaften und Minderheitengruppen und siegte klar über ihren Gegenkandidaten. Nach den angekündigten Rücktritten von Morris und Fowler sorgte dieses Ergebnis für ein weiteres Erdbeben in der Demokratischen Partei und der amerikanischen Politik insgesamt.
Inzwischen hat LaRouche den ehemaligen republikanischen Präsidenten George Bush ins Visier genommen, nachdem in der kalifornischen Zeitung San Jose Mercury News sensationelle Enthüllungen über die Verwicklung von US-Regierungsstellen in den Handel mit Crack-Kokain in den Gettos von Los Angeles und anderen amerikanischen Großstädten erschienen waren. Die Vorfälle fielen in George Bushs Amtszeit als US-Vizepräsident und Chef der sogenannten "Special Situation Group", wodurch praktisch alle US-Geheimdienst- und Drogenbekämpfungsoperationen unter seiner Oberaufsicht standen. In einem umfangreichen EIR-Bericht wird dokumentiert, daß unter der Aufsicht George Bushs Oliver North und der halbprivate Iran-Contra-Apparat in- und außerhalb des US-Verteidigungsministeriums und der Nachrichtendienste einen schwunghaften Handel mit Waffen und Rauschgift betrieben. Dabei wurde vom kolumbianischen Rauschgiftkartell Kokain eingekauft, das in den USA verkauft wurde. Mit dem Erlös wurden u.a. illegale Waffenkäufe der nikaraguanischen Contras finanziert. Die berühmte "Iran-Contra-Affäre" wurde zwar später zum Gegenstand einer Untersuchung des Kongresses, die aber wegen massiver Einschüchterungen durch Bushs Apparat auf halben Wege steckenblieb. Inzwischen ist der Bush-Apparat viel verwundbarer geworden, und die Wut in der amerikanischen Bevölkerung über die untragbare Situation im Lande ist so weit gestiegen, daß es Bush außerordentlich schwer fallen dürfte, sich ein weiteres Mal ungeschoren aus der Affäre zu ziehen. Es strebt alles auf eine Entscheidungsschlacht zwischen Bush und seinem alten Gegner LaRouche zu. Unabhängig davon, was die weiteren Entwicklungen sonst noch bringen werden, ein Sieg LaRouches bedeutete einen Wendepunkt in der neueren Geschichte der USA. Der Einfluß der britischen Geopolitik würde entscheidend geschwächt, und der Weg wäre frei für weitreichende, positive änderungen in allen Bereichen der amerikanischen Wirtschafts- und Außenpolitik.
LaRouche selbst faßte die Prioritäten dieser Politik in einer nationalen Fernsehsendung im April 1996 in einem "Fünf-Punkte-Plan" zusammen:
Die Verwirklichung der "neuen Seidenstraße" und des "Produktiven Dreiecks", ein wirklicher Wiederaufbau Rußlands und Osteuropas sowie die Entwicklung des gesamten eurasischen Kontinents mit modernster Infrastruktur stünden im Mittelpunkt einer solchen Währungskonferenz der Weltmächte. Die Verbindung des neuen Finanz- und Währungssystems mit konkreten Aufbauprojekten, die nachweislich ein neues, weltweites Wirtschaftswunder in Gang setzten würden, garantierte den Erfolg des neuen Systems, die überwindung der heutigen Krise und die grundlegende wirtschaftliche Stabilität der Welt bis weit hinaus in die Zukunft.
Genau solch ein Ergebnis zu erreichen, ist das Ziel weitreichender Anstrengungen von LaRouche und seinen Mitstreitern, nicht nur in Amerika, sondern in der ganzen Welt. Damit hängen u.a. Lyndon LaRouches mehrfache Besuche in Moskau zusammen, und natürlich auch der wichtige Besuch seiner Frau Helga Zepp-LaRouche in China, der in diesem Bericht dokumentiert wird.
Die Zeit drängt
Es gibt keine Zeit zu verlieren. Die vor uns liegende Periode wird sehr turbulent werden. Solange die dringend notwendige Reorganisierung des Finanzsystems ausbleibt, wird sich die weltweite Finanzkrise von Tag zu Tag verschlimmern. Zusammenbrüche von Geldinstitutionen, Industrien oder ganzen Ländern werden drastisch zunehmen, und es könnte in jedem Augenblick eine unkontrollierbare, grenzüberschreitende Kettenreaktion eintreten, die die Weltwirtschaft in ein fürchterliches Chaos stürzen würde. Das ist aber nicht alles. In den von Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit bereits betroffenen Industrie- und Entwicklungsländern wächst von Tag zu Tag die Gefahr sozialer Explosionen, politischer Destabilisierungen und Kriege. Eurasien ist bereits mit Krisenherden übersät, die nur auf der Grundlage einer glaubwürdigen, langfristigen Entwicklungsperspektive beruhigt werden können, in Ermangelung einer solchen Perspektive aber tickende Zeitbomben darstellen.
Die Situation wird noch gefährlicher, weil es Personen und Interessengruppen auf internationaler Ebene gibt, die bewußt auf die weitere Destabilisierung zahlreicher Länder und Regionen hinarbeiten. Wenn die Kontrollfäden dieser Aktivitäten sehr oft in London zusammenlaufen - wie in der letzten Zeit am Beispiel der arabischen Terrorgruppen überdeutlich wurde -, hängt dies mit einer handfesten Strategie von Teilen der finanziellen Oligarchie zusammen. Diese Kreise spekulieren darauf, ein derartiges Chaos anzuzetteln, daß sie ohne wesentliche Einmischung oder gar Widerstand seitens der zunehmend paralysierten Nationalstaaten den Ausgang der globalen Finanzkrise ganz allein und in ihrem Sinne würden bestimmen können. Jede drastische Verschärfung der Situation soll die Nationen immer weiter in die Arme eines rücksichtslosen "globalen Krisenmanagements" treiben, das im wesentlichen von jenen Finanzkreisen kontrolliert wird.
Doch wer darin eine wirkliche "Lösung" sehen möchte, sollte sich einmal überlegen, was die Folgen wären, wenn der vom Bundespräsidenten Herzog neuerdings als "Fortschritt" angepriesene Zerfall der Nationalstaaten weiter fortgesetzt würde. Tatsächlich streben wir bereits einem Zustand entgegen, den Lyndon LaRouche mit den Bürgerkriegen des ausgehenden Römischen Reiches verglichen hat. Die brutale Austerität, die unter dem Regime des globalen Krisenmanagements durchgeführt werden soll, würde eine drastische Beschleunigung des wirtschaftlichen Niedergangs herbeiführen. Weltweit käme es verstärkt zu Zuständen, wie wir sie heute in der ehemaligen Sowjetunion beobachten. Die Welt würde den zügellosen Machtkämpfen von Sonderinteressen und Mafiabanden ausgeliefert, die keine Loyalitäten, Bindungen oder Prinzipien besitzen und als Richtschnur nur ihren eigenen kurzfristigen Vorteil sehen. Wie einst im zerfallenden Rom werden die Waffen des Terrorismus, die über ungeheueren Nachschub verfügen, ohne Beschränkung von den kämpfenden Parteien eingesetzt. Keine Macht auf der Erde - auch keine Weltregierung - wird dann den Absturz der menschlichen Zivilisation in ein neues Zeitalter der Barbarei aufhalten können.
Daß es zu diesem Alptraum eine realistische Alternative gibt, wird auf den folgenden Seiten bewiesen. Die Tür ist bereits aufgestoßen, wird sie jedoch nicht benutzt, dann bleibt sie sicher nicht lange offen. Die Gefahr ist groß, aber auch die positive Chance, wenn schnell genug gehandelt wird.
Die Zeit ist gekommen, den alten Traum, den Gottfried Wilhelm Leibniz vor 300 Jahren träumte, zu realisieren: eine Brücke zwischen Europa und China zu schlagen, um den ganzen eurasischen Kontinent zu entwickeln und allmählich eine Renaissance der Zivilisation zu verwirklichen. Das geht aber nur, wenn wir die Wahnvorstellung der "Gleichschaltung" aller Nationen in einer globalisierten Weltwirtschaft zurückweisen. Wir müssen uns statt dessen wieder auf das Ideal einer Welt von souveränen Nationalstaaten zurückbesinnen - von Nationalstaaten also, welche die gemeinsamen Interessen der Menschheit an kultureller und wirtschaftlicher Entwicklung durch friedliche Zusammenarbeit und gegenseitige Befruchtung realisieren können.
Damals, als Leibniz seine Verhandlungen mit Peter dem Großen führte und über seinen Korrespondenten in Beijing einen wissenschaftlichen Dialog mit China entfaltete, gab es noch keine Vereinigten Staaten von Amerika. Doch die Geburt jener Republik war eindeutig das Werk von Leibniz' Netzwerken in England und auf dem Kontinent, die damit die Welt seiner großartigen Konzeption von der universellen Entwicklung der Menschheit ein Stück näher bringen wollten. Wenn Europa und Amerika sich heute darauf besännen, Leibniz' Traum in vollem Umfang zu verwirklichen, dann wäre dies wahrlich die richtige Antwort des Westens auf Chinas großartiges Projekt der "neuen Seidenstraße."